RS Vwgh 2021/5/7 Ra 2020/15/0115

Art. 281 iVm Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kleinunternehmen eine Mehrwertsteuerbefreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs zu gewähren, schließt diese Möglichkeit aber hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kleinunternehmen aus (EuGH 26.10.2010, Schmelz, C-97/09, Rn 51). Die Umsetzung der Richtlinienregelung erfolgte in § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994.