RS Vwgh 2021/5/17 Ra 2021/21/0044

Waren die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Z 2 FrPolG 2005 erfüllt, kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit des § 80 Abs. 5 FrPolG 2005 nicht mehr an. Dass aber die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht ausschließlich auf § 80 Abs. 4 FrPolG 2005 gestützt werden kann - sodass es auf einen allfälligen Wegfall der Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 FrPolG 2005 nicht ankäme - oder dass umgekehrt die Gründe für eine Verlängerung der Schubhaft nach § 80 Abs. 4 FrPolG 2005 nicht durch das Vorliegen von Fluchtgefahr iSd. § 76 Abs. 3 FrPolG 2005 substituiert werden können, mit anderen Worten, dass die Voraussetzungen der §§ 76 Abs. 3 und 80 Abs. 4 FrPolG 2005 für eine Aufrechterhaltung der Schubhaft kumulativ vorliegen müssen, ist selbstverständlich.