RS Lvwg 2021/3/19 LVwG 43.19-3107/2020

Aus § 359b Abs 2 GewO 1994 ergibt sich („diesbezüglichen Einwendungen“), dass die Nachbareinwendungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren qualifiziert sein müssen. Das heißt, sie müssen sich auf die Behauptung des Nichtvorliegens von in § 359b Abs 1 GewO 1994 angeführten Tatbeständen beziehen. Beschwerdeführer, die ihre Einwendungen ausschließlich darauf stützen, dass Gefährdungen iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 nicht vermieden werden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen iSd § 74 Abs 2 Z 2 bis 5 GewO 1994 nicht auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, verlieren ihre Parteistellung.