RS Lvwg 2021/3/19 LVwG 43.19-3107/2020

Nach § 359b GewO 1994 ist für die Beurteilung der Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens ausschließlich dessen Abs 1 maßgeblich. Liegt einer der dort angeführten Tatbestände der Z 1 bis Z 4 vor, so hat die Behörde das vereinfachte Verfahren durchzuführen. Den Nachbarn kommt in diesem Fall nur eine eingeschränkte Parteistellung zu, in deren Rahmen nur geltend gemacht werden kann, dass die Behörde – mangels Erfüllung der Tatbestände des § 359b Abs 1 Z 1 bis Z 4 GewO 1994 – zu Unrecht von der Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens ausging.