RS Lvwg 2021/5/5 LVwG 30.25-1238/2021

§ 14 Abs 1 Z 5 und 6 HolzHÜG betreffen unterschiedliche Verwaltungsübertretungen, welche dann erfüllt sind, wenn ein Marktteilnehmer den im Gesetz gebotenen Informations- bzw. Nachweispflichten über Aufforderung durch die Behörde nicht ausreichend nachkommt. Der Ort der Tatbegehung einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 1 Z 5 und Z 6 HolzHÜG ist jener Ort, an dem die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur richtigen, vollständigen und rechtzeitigen zur Verfügungstellung der Informationen bzw. Nachweise zu erfüllen gewesen wäre. Aufgrund des Sitzes des Bundesamtes für Wald in Wien – bei welchem diese Verpflichtung zu erbringen ist – kommt die Zuständigkeit als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz dem Magistrat der Stadt Wien zu, weshalb das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark zu beheben war.