RS Lvwg 2021/7/13 LVwG 41.25-896/2020

Für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einem Betroffenen die Berechtigungen zur selbständigen Ausübung der Wirtschaftstreuhandberufe, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer widerrufen und die bezughabende Berufsausübung untersagt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Dies ergibt sich aus § 152 Abs 4 WTBG 2017, welcher eine Weisungsbindung des Präsidenten im Rahmen der Vollziehung von Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gegenüber dem zuständigen Bundesminister vorsieht sowie aus dem Umstand, dass dieser Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung mit der entsprechenden Zustimmung der Länder gemäß Art 102 Abs 4 B-VG erfolgte.