RS Lvwg 2020/11/30 LVwG 46.34-1169/2020

Altspeisefette und -öle aus privaten Haushalten stellen keine nicht gefährlichen Abfälle bzw. Siedlungsabfälle dar, welche in den Anwendungsbereich des Abfallwirtschaftsgesetzes des Landes fallen und einer Andienungspflicht an die Gemeinde (§ 6 Abs 1 AWG Stmk 2004) unterliegen. Der Bundesgesetzgeber hat für diese Stoffe mit § 16 Abs 6 AWG 2002 – wonach jeder befugte Abfallsammler oder

-behandler berechtigt ist, Altspeisefette und -öle zu übernehmen – nämlich rechtmäßig seine Bedarfskompetenz zur Regelung der gegenständlichen Abfälle in Anspruch genommen hat.