RS Lvwg 2020/12/18 LVwG 46.34-477/2020

In einem Verfahren zur Bewilligung einer Stauraumspülung ist § 112 WRG 1959 – mangels baulicher Maßnahmen zu Errichtung einer Anlage – nicht die geeignete Rechtsgrundlage für die Vorschreibung einer Frist zur Durchführung der beantragten Spülung. Eine entsprechende Frist für die Durchführung der Stauraumspülung kann im Bewilligungsverfahren erforderlichenfalls nur gemäß § 105 Abs 1 lit d WRG 1959 als Nebenbestimmung vorgeschrieben werden.