RS Lvwg 2021/6/2 LVwG 49.30-924/2021

Gemäß § 62 Abs 1 Z 2 ÄrzteG 1998 setzt die vorläufige Untersagung der Berufsausübung unter anderem voraus, dass diese Maßnahme zur Wahrung des öffentlichen Wohls erforderlich ist. Durch den Umstand, dass ärztliche Atteste ohne gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und ohne genauer Erhebung der in diesem Attest zu bestätigenden Tatsachen ausgestellt werden, wird dieses Tatbestandselement erfüllt. Das Studium zahlreicher Unterlagen und Fachartikel hinsichtlich der bestätigten Tatsachen stellt jedenfalls keine Untersuchung der Patienten vor Ausstellung von Attesten dar.