TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W124 2148432-2

W124 2148432-2/5E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. FELSEISEN als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Bangladesh, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl.: XXXX , in der Fassung beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 38 AVG i.V.m. § 17 VwGVG bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/20 ausgesetzt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

1. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete dies im Wesentlichen damit als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Hindu in seiner Heimat von Mitgliedern der moslemischen fundamentalistischen Partei mit dem Umbringen bedroht und verfolgt zu werden. Der Bruder des BF sei am XXXX getötet worden. Nun würde er selbst Angst haben getötet zu werden. XXXX sei der BF PR-Mann der Religionsgemeinschaft „Hindu-Buddhist-Christen“ in der Jugendgruppe der Charta Organisation geworden.

Er habe gegen die Zerstörung eines Hindu Tempels demonstriert und einen Hungerstreik davor gemacht. Beim nach Hause gehen sei er von Mitgliedern der Jamayat-Islami bedroht worden. Sie hätten ihm gesagt, dass sie ihn umbringen würden, wenn er nicht damit aufhören würde. Der BF habe über den Vorfall der Polizei berichtet. Am nächsten Tag hätten Mitglieder dieser Gruppierung gewusst, dass der BF bei der Polizei gewesen sei. Sie hätten daraufhin die Mutter des BF attackiert. Zu diesem Zeitpunkt sei der BF nicht zu Haus gewesen, hätten aber seiner Mutter gesagt ihn umzubringen, wenn sie ihn finden würden

1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde dieser Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bangladesh zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft gewährt werden würde.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die vorgelegten Unterlagen keinen Stempel der Organisation des BF aufweisen würden, lediglich einen entsprechenden Briefkopf und eine unlesbare Unterschrift. In diesem Zusammenhang würde auf den in den Länderfeststellungen angeführten leichten Zugang zu gefälschten Dokumenten verwiesen werden. Hätten sich die behaupteten Ereignisse tatsächlich auf die vom BF geschilderten Art und Weise ereignet, sei davon auszugehen, dass der BF einen detaillierten, lebhafteren Erzählungsstil gewählt hätte. Zudem wären die Erzählungen mit Sicherheit ausführlicher und nachvollziehbarer ausgefallen. Zu dem sich im Jahr XXXX ereigneten Todesfalls seines Bruders, der durch einen Kopfschuss gestorben sei, habe der BF einen Zeugenbericht der Anrainer und eine ärztliche Bestätigung in englischer Sprache vorgelegt. Selbst wenn man die Echtheit dieser Bestätigungen nicht bezweifeln würde, dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass seine vermeintliche Bedrohung keinesfalls mit dem Tod seines Bruders in Verbindung stehen würde.

1.3. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX abgewiesen.

1.4. Eine in der Folge dagegen erhobene Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom XXXX zurückgewiesen.

1.5. Am XXXX stellte der BF den zweiten (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz und gab am selbigen Tag in der niederschriftlichen Einvernahme an, dass die alten Asylgründe noch immer gelten würden. Er würde jetzt angeben, dass er in Österreich einen homosexuellen Freund haben würde. In der mit dem BF vor dem BFA am XXXX aufgenommenen Niederschrift führte der BF diesbezüglich aus, dass er bereits im Alter von 13, 14 Jahren mit dem Sex mit Männern begonnen habe. In Bangladesh habe mit drei Männern eine Beziehung geführt und würde in Österreich einen Partner haben. Davor drei, vier Männer mit denen er jetzt keinen Kontakt mehr haben würde. Im Vorverfahren habe er diesbezüglich deshalb nichts erwähnt, weil er gedacht habe, dass in Österreich die Homosexualität genauso verhasst sein würde wie in Bangladesh. Er habe gedacht, dass diese Menschen in Österreich vielleicht auch, wie in Bangladesh, deshalb getötet werden würden. Im Nachhinein habe er erfahren, dass in Österreich ein Mann mit einem Mann Sex haben könne ohne umgebracht zu werden. Erst als er im XXXX nach Wien gekommen sei, habe er davon erfahren.

Nachdem er nach Wien gekommen und zwei Jahre in einem Lager gewesen sei, gab dieser an, dass es „die Frau und die Frau“ gegeben habe. Nachdem das Lager geschlossen worden sei, habe ihn die Frau aufgenommen und ihm gesagt „Bleib hier“. Die Frau würde wie eine Mutter für ihn sein und XXXX heißen.

Seit den letzten vier Jahren sei er schon mit der Kirche zusammen. Dies sei von XXXX . Er habe schon eine gute Beziehung mit den Leuten und von der Kirche. Wenn er auf die Straße gehe, würde sie ihn ansprechen. Er habe diese auch in der Kirche kennengelernt. Seine Mutter habe ihn nun enterbt, weil er mit der Kirche zusammen sein würde. Er würde deshalb nicht einmal noch eine Familie haben.

Dadurch, dass der BF in einem Heim sein würde, würden sie sich bei ihm nicht treffen können. Sie würden sich daher an der Donau treffen. In letzter Zeit habe er mit seinem Freund wegen Corona keinen physischen Kontakt gehabt, da er Corona gehabt habe. Das letzte Mal habe er bei ihm zu Hause verbracht. Wann genau dies gewesen sei, könne er nicht sagen. Er könne dies schwer schätzen, weil er sich an viele Sachen nicht erinnern könne.

Sein Freund würde bei den Österreichern leben. Auch die Kinder von der Unterkunftgeberin würden sich dort befinden. Sexuellen Kontakt habe er im Doppelbett von dessen Zimmer gehabt. Er sei damals zwischen 12 Uhr und 13 Uhr angekommen. Danach hätten sie Fisch und Huhn gekocht. An diesem Tag hätten sie nach dem Essen sexuellen Verkehr gehabt und seien dann spazieren gegangen. Danach seien sie wieder zurückgekommen und hätten zu Abend gegessen. Dasselbe sei zu Mittag gewesen.

1.6. Mit Bescheid vom XXXX , XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bangladesh zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 a FPG habe keine Frist für die freiwillige Ausreise bestanden (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs.1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII).

Begründet wurde dies u.a. damit, dass es realitätsfern sein würde in einem Land, in welchem einer der Gründe der behaupteten Verfolgung weiterbestehen würde, einen Asylantrag zu stellen. Obwohl der BF seit dem Jahr XXXX wissen würde, dass Homosexualität in Österreich akzeptiert werden würde, habe dieser die Homosexualität nie vor dem BFA oder dem BVwG dargelegt. Bezüglich der vorgelegten Beweise sei festzuhalten, dass die vorgelegten Fotos sowie die Mitgliedschaft im Verein HOSI weder in Bezug auf die behauptete Homosexualität noch auf seine behauptete Beweiskraft zukomme. In Zusammenschau aller Faktoren gehe das Bundesamt davon aus, dass die behauptete Homosexualität des BF nicht glaubhaft sei. Der BF habe die behauptete Homosexualität erst nach seinem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren behauptet, obwohl dem BF laut eigener Aussage seit XXXX bewusst gewesen sei, dass Homosexualität in Österreich etwas ganz Normales sei und seine Homosexualität bei seinem Entschluss seine Heimat zu verlassen ein ausschlaggebender Grund gewesen sei. Das Bundesamt komme demnach zu dem Schluss, dass sein Vorbringen keinen glaubhaften Kern aufweisen würde und er nur vorgeben würde homosexuell zu sein, um leichter an Asyl zu gelangen, nachdem ihm andere Staatsbürger von Bangladesh dazu geraten hätten.

Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft der Vorverfahren nicht geändert. Der BF habe keinen asylrelevanten Sachverhalt, welcher nach Rechtskraft des Vorverfahrens am XXXX neu entstanden sei, vorgebracht. Das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren würde nicht als glaubhaft angesehen werden. Sein Vorbringen würde als Ergänzung zu den Fluchtgründen des Erstverfahrens angesehen werden. Auch der VwGH habe bereits mehrmals ausgesprochen, dass bei gleichbleibenden Verhältnissen im Herkunftsland bei gesteigerten Vorbringen des Asylwerbers die Wertung des Vorbringens als unglaubwürdig schlüssig nachvollzogen werden könne (VwGH 27.04.2006, 2002/20/0170). Für das Bundesamt sei es fern jeder Lebensrealität sei, seine Homosexualität vor der Behörde nicht zu erwähnen, weil der BF einerseits fürchte, dass es dann in der Heimat bekannt werden würde, andererseits dann aber wiederum die Homosexualität vor anderen Landsleuten, die wahrscheinlich alle den Kontakt in die Heimat pflegen würden, auszuleben.

In Zusammenschau all der vorgebrachten Faktoren gehe das Bundesamt davon aus, dass die vom BF im gegenständlichen Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe und Rückkehrbefürchtungen nach wie vor nicht den Tatsachen entsprechen würde. Die erkennende Behörde könne sohin nur zum zwingenden Schluss kommen, dass der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert sei. Es liege somit entschiedene Sache im Sinne des § 68 AVG vor.

1.7. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, dass es dem BF mittlerweile gelungen sei die intensive Tabuisierung männlicher Homosexualität in der Gesellschaft, der der BF entstammen würde und das Stigma, welches darauf lasten würde, zu überwinden und offen zu seiner sexuellen Orientierung zu stehen. Dass der BF davor schon im Geheimen Beziehungen zu Männern geführt habe, stehe dem nicht entgegen. Der BF habe es erst im Laufe seines Aufenthaltes in Österreich geschafft einerseits aus den Zwängen der „konservativ islamischen bengalischen“ Kultur, in der Homosexualität eines der schlimmsten „Verbrechen“ sei, welches ein Mann begehen könne und andererseits auch auf der nach den britischen Gesetzen des 19. Jahrhunderts basierenden Rechtsordnung Bangladesh strengstens verboten und mit lebenslanger Haft zu bestrafen sei, zu entkommen. Das Bundesamt habe nicht ansatzweise nachvollziehbar erklärt, warum es behaupte, dass die Angaben des BF nicht der Wahrheit entsprechen würden.

2. Beweiswürdigung:

Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakten.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache:

Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.09.1994, 94/08/0183; 30.05.1995, 93/08/0207; 09.09.1999, 97/21/0913; 07.06.2000, 99/01/0321).

„Entschiedene Sache“ iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber der Vorentscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 09.09.1999, 97/21/0913; 27.09.2000, 98/12/0057; 25.04.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides bzw. -erkenntnisses entgegen (VwGH 10.06.1998, 96/20/0266). Es kann aber nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung – nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen – berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. etwa VwGH 04.11.2004, 2002/20/0391, mwN).

Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG ist somit zunächst die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht den neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, die Behörde also auf Grundlage des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen vorangegangenen Verfahren auf internationalen Schutz keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 10.01.2020, Ra 2019/18/0026 mwN).

Bei einer Überprüfung einer gemäß § 68 Abs. 1 AVG bescheidmäßig abgesprochenen Zurückweisung eines Asylantrages hat es lediglich darauf anzukommen, ob sich die Zurückweisung auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage stützen durfte. Dabei hat die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhalts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich anhand jener Gründe zu erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. Derartige Gründe können im Rechtsmittelverfahren nicht neu geltend gemacht werden (s. zB VwSlg. 5642A; VwGH 23.05.1995, 94/04/0081; zur Frage der Änderung der Rechtslage während des anhängigen Berufungsverfahrens s. VwSlg. 12799 A). Allgemein bekannte Tatsachen sind dagegen jedenfalls auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 29.06.2000, 99/01/0400; 07.06.2000, 99/01/0321).

Dem geänderten Sachverhalt muss nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Entscheidungsrelevanz zukommen (vgl. VwGH 15.12.1992, 91/08/0166; ebenso VwGH 16.12.1992, 92/12/0127; 23.11.1993, 91/04/0205; 26.04.1994, 93/08/0212; 30.01.1995, 94/10/0162). Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (VwSlg. 7762 A; VwGH 29.11.1983, 83/07/0274; 21.02.1991, 90/09/0162; 10.06.1991, 89/10/0078; 04.08.1992, 88/12/0169; 18.03.1994, 94/12/0034; siehe auch VwSlg. 12.511 A, VwGH 05.05.1960, 1202/58; 03.12.1990, 90/19/0072). Dabei muss die neue Sachentscheidung – obgleich auch diese Möglichkeit besteht – nicht zu einem anderen von der seinerzeitigen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen. Die behauptete Sachverhaltsänderung hat zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufzuweisen, dem Asylrelevanz zukommt (VwGH 12.10.2016, Ra 2015/18/0221, mwN). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH vom 24.06.2014, Ra 2014/19/0018, mwN).

Als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) ist der Bescheid (das Erkenntnis) heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde. Bei Vorliegen mehrerer Folgeanträge ist als Vergleichsbescheid (Vergleichserkenntnis) derjenige Bescheid heranzuziehen, mit welchem zuletzt in der Sache entschieden – und nicht etwa nur ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen – wurde (vgl. VwGH, 15.11.2000, Zl. 2000/01/0184; 16.07.2003, 2000/01/0440).

Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein „Fortbestehen und Weiterwirken“ behauptet; vgl. VwGH 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit einem solchen Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 07.06.2000, 99/01/0321).

Ein Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise – für den Fall der Nichtzuerkennung dieses Status – auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet. Dies wirkt sich ebenso bei der Prüfung eines Folgeantrages nach dem Asylgesetz 2005 aus: Asylbehörden sind verpflichtet, Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf den Asylstatus, sondern auch auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen (vgl. VfGH 29.06.2011, U 1533/10; VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344 mwN).

3.2. Der BF macht zur Begründung seines nunmehrigen Antrages auf internationalen Schutz einen Sachverhalt geltend, den er in seinem ersten, inhaltlich entschiedenen Asylverfahren nicht vorbrachte. Die nunmehr ins Treffen geführten Umstände, dass er wegen seiner Homosexualität auch Sanktionen befürchten müsste, weil es in seinem Land verboten sein würde, wären seiner nunmehrigen Schilderungen nach, bereits vor Eintritt der Rechtskraft des sein Asylverfahren inhaltlich abschließenden Erkenntnisses des BVwG vom XXXX vorgelegen.

3.3. Mit Beschluss vom 22.06.2020, Ra 2019/20/0248, hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Frage der Auslegung von Unionsrecht dem EuGH vorgelegt:

„1.      Erfassen die in Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen ‚neue Elemente oder Erkenntnisse‘, die ‚zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind‘, auch solche Umstände, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren?

Falls Frage 1. bejaht wird:

2.       Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können?

3.       Darf die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Art. 40 Abs. 4 Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat?“

3.4. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des nunmehrigen Antrags auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten oder der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache ist die Beantwortung der vom Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten Fragen relevant.

3.5. Zur Aussetzung des Verfahrens:

3.5.1. § 38 AVG ist gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar und hat folgenden Wortlaut:

„Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.“

3.5.2. Der Verwaltungsgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung sowohl die Verwaltungsbehörden als auch sich selbst als berechtigt an, das Verfahren gemäß § 38 letzter Satz AVG auszusetzen, wenn die betreffende Frage auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens – etwa des VwGH selbst – in einem gleich gelagerten Fall bereits beim EuGH anhängig ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 38 Rz. 18 [Stand 01.07.2005, rdb.at] sowie die dort zitierte Rechtsprechung). Gleiches gilt gemäß § 17 VwGVG für die Verwaltungsgerichte (s. VwGH 20.05.2015, Ra 2015/10/0023).

3.5.3. Die im eingangs zitierten Vorabentscheidungsersuchen gestellten Fragen sind – wie dargelegt – für das vorliegende Verfahren präjudiziell, da sich auch im konkreten Verfahren des Beschwerdeführers dieser auf Umstände stützt, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss seines früheren Asylverfahrens vorhanden waren.

B) Unzulässigkeit der Revision

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.