TE Vwgh Beschluss 2021/6/24 Ra 2021/16/0046

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mairinger und Hofrat Dr. Thoma sowie Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision des M N in W, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. April 2021, RV/7500011/2021, betreffend Vollstreckungsverfügungen i.A. Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, in der der Revisionswerber aufgefordert wurde, rechtskräftig verhängte Geldstrafen in Höhe von jeweils € 60,-- samt Kosten des Strafverfahrens und Beschwerdekosten zuzüglich Mahngebühr zu bezahlen, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision durch den Revisionswerber wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig sei.

2        Erkennbar gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

3        Nach § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache

1.   eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2.   im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.

4        Diese Voraussetzungen liegen vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 1 und 2 des (Wiener) Parkometergesetzes 2006, LGBl. Nr. 9, und der gegen den Revisionswerber verhängten Geldstrafen vor.

5        Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff „in einer Verwaltungsstrafsache“ im Sinn des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/03/0022, und 1.2.2021, Ra 2021/02/0013).

6        Da der vorliegenden Revision der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ist diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7        Damit erübrigt sich auch ein weiteres Vorgehen zur Verbesserung der Mängel der vorliegenden Revision.

Wien, am 24. Juni 2021