TE Vwgh Beschluss 2021/9/8 Ra 2021/20/0219

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Mag. Eder und Dr. Schwarz als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Engel, in der Rechtssache der Revision des S D, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner und Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2021, W144 2241301-1/2E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Februar 2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 19. November 2020 hatte der Revisionswerber bereits in Rumänien einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig (mit Entscheidung vom 18. Dezember 2020, wogegen der Revisionswerber kein Rechtsmittel erhoben hatte) abgewiesen worden war. Rumänien stimmte dem am 25. Februar 2021 auf Basis der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestellten Wiederaufnahmeersuchen der österreichischen Behörde mit Schreiben vom 10. März 2021 zu.

2        Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies daraufhin den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 25. März 2021 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) unter Feststellung der Zuständigkeit Rumäniens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-Verordnung zurück, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Rumänien zulässig sei.

3        Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. April 2021 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

4        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7        Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, der Revisionswerber fürchte, im Fall seiner Überstellung nach Rumänien weiter in die Türkei abgeschoben zu werden. Zudem sei er in Rumänien von Polizisten geschlagen worden. Hätte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, hätte der Revisionswerber die (schlechte) Versorgungssituation für Asylwerber in Rumänien schildern können.

8        Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei Entscheidungen nach § 5 AsylG 2005 auch die Bestimmungen der EMRK und der GRC, insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC, zu berücksichtigen und bei einer drohenden Verletzung derselben das im „Dublin-System“ vorgesehene Selbsteintrittsrecht auszuüben. Weiters wurde in der Judikatur festgehalten, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 widerlegbar ist. Dabei ist die Frage, ob ein Staat als „sicher“ angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine - unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG - revisible Rechtsfrage (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0435, mwN).

9        Nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ist davon auszugehen, dass ein Asylwerber in einem Staat, der auf Grund der Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist, Schutz vor Verfolgung findet, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim BFA oder beim BVwG offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen (vgl. VwGH 10.2.2021, Ra 2021/19/0031).

10       Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf verwiesen, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/01/0109, mwN).

11       Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage von Länderberichten ausgeführt, es lägen keine Hinweise vor, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Rumänien systemische Mängel aufwiesen. Die Revision, die diesen Erwägungen nicht substantiiert entgegentritt, vermag nicht aufzuzeigen, dass durch eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Rumänien die Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC bestünde, durch welche die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 entkräftet würde.

12       Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen, verabsäumt sie es, konkret auszuführen, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären und weshalb diese zu anderen Entscheidungen hätten führen können (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarlegung von geltend gemachten Verfahrensmängeln in der Zulässigkeitsbegründung etwa VwGH 21.8.2020, Ra 2020/14/0368 bis 0372, mwN).

13       Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er in Rumänien von Polizisten geschlagen worden sei, auseinandergesetzt und ist, ebenso wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in nicht unschlüssiger Weise zur Auffassung gelangt, dass dies im Rahmen der versuchten Abschiebung des Revisionswerbers, der er sich widersetzt hätte, erfolgt sei und aufgrund der nunmehrigen Zustimmung Rumäniens zur Übernahme des Revisionswerbers keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er einem neuerlichen Übergriff ausgesetzt sei.

14       Insoweit die Revision demnach das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung beanstandet, vermag sie nicht aufzuzeigen, dass eine Verletzung der in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Fall von Beschwerden gegen im Zulassungsverfahren getroffene zurückweisende Entscheidungen nach der Sonderbestimmung des § 21 Abs. 6a BFA-VG, wonach das Bundesverwaltungsgericht ua. über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden kann (vgl. dazu VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072), vorgelegen wäre.

15       In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 8. September 2021