RS OGH 2021/7/27 30R117/21b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.07.2021

Norm

ZPO §41

Rechtssatz

Ein erst nach der vorbereitenden Tagsatzung eingebrachter und auch nicht aufgetragener Schriftsatz, den das Gericht nicht zurückgewiesen hat, ist, wenn er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, nach TP2 zu honorieren.

Entscheidungstexte