RS Lvwg 2021/7/27 VGW-042/093/14457/2020

Die Verpflichtung zur Information des Betriebsrates nach § 89 Z 3 ArbVG besteht nicht nur dann, wenn durch die Besichtigung Interessen von Arbeitnehmern berührt werden können (diese Einschränkung besteht nur hinsichtlich Besichtigungen im Zuge behördlicher Verfahren). In Bezug auf Besichtigungen von den zur Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften berufenen Organen hat eine Informationspflicht nach dem Wortlaut der Bestimmung immer zu erfolgen. Bei solchen Besichtigungen ist auch immer davon auszugehen, dass Arbeitnehmerinteressen potentiell berührt werden können.