TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W121 2209220-1

W121 2209220-1/17E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Erika ENZLBERGER-HEIS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , StA Afghanistan, vertreten durch RA Dr. Julia ECKER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX , vom XXXX ,
Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX (alias XXXX ) gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz XXXX und gehört der Volksgruppe der XXXX an, reiste nachdem er zwei Monate im XXXX gearbeitet hatte illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.

Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer befragt zum Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und das Leben dort gefährlich sei. Als er von den offenen Grenzen erfahren habe, habe er beschlossen zu XXXX nach Österreich zu flüchten.

Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX , am XXXX gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers im Wesentlichen an, XXXX und XXXX zu sein, in der Provinz XXXX aufgewachsen zu sein sowie XXXX Jahre lang die Schule besucht zu haben. Als Fluchtgrund nannte er, dass er einen XXXX als Lügner bezeichnet habe. Der XXXX habe nämlich im Zuge des Todes von zwei Männern behauptet, dass diese zu XXXX (Heiliger der Schiiten) kämen, was der Beschwerdeführer als Lüge empfunden habe. Wäre das wahr, würde der XXXX seine Verwandten auch in den Kampf schicken. Daraufhin habe der XXXX , der Kenntnis von der Aussage des Beschwerdeführers erlangt hätte, den Beschwerdeführer damit konfrontiert. Der XXXX sei wütend geworden und habe den Beschwerdeführer angreifen wollen. Dies sei von ein paar Männern noch verhindert worden. Der XXXX habe die Vorkommnisse dem Kommandanten der Partei XXXX , XXXX , erzählt. XXXX habe daraufhin ebenfalls mit dem Beschwerdeführer sprechen wollen. Aus Angst, dass XXXX den Beschwerdeführer in den Kampf schicken oder ihn töten würde, sei der Beschwerdeführer in den XXXX gegangen, um dort zwei Monate lang in einer Fabrik zu arbeiten. Als er von seiner in Österreich lebenden XXXX erfahren habe, dass die Grenzen offen seien, sei er weitergereist. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan sein Leben durch XXXX in Gefahr wäre und es außerdem Probleme geben würde, weil er mittlerweile zum Christentum konvertiert sei und deswegen gesteinigt werden würde. Der Beschwerdeführer legte eine Geburtsurkunde samt Übersetzung, einen Taufschein vom XXXX , die Teilnahmebestätigungen an Deutschkursen sowie weitere Integrationsunterlagen vor.

Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX , vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf Afghanistan abgewiesen, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Es wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt VI.).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Beschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom XXXX , in der nur Spruchpunkt III nicht bekämpft wird. Im Wesentlichen wurde die Beschwerde mit der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aktenwidrigen Feststellungen und inhaltlicher Rechtswidrigkeit begründet. Der Beschwerdeführer bekräftigte sein bisheriges Vorbringen und wies insbesondere erneut auf die drohende Verfolgung in Afghanistan aufgrund seiner Konversion hin. Zudem sei ihm eine Rückkehr aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan nicht zumutbar. Die Lage im Herkunftsstaat sei nach wie vor höchst unsicher. Überdies hätte er schon beachtliche Integrationsschritte gesetzt.

Die Vollmachtsbekanntgabe von Rechtsanwältin Dr. Julia Ecker wurde am XXXX an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt. Die Niederlegung der Vollmacht vom Verein für Menschenrechte Österreich erfolgte mit Schreiben vom XXXX .

Mit Schreiben vom XXXX (beim BVwG eingelangt am XXXX ) übermittelte der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. Julia Ecker, ein Empfehlungsschreiben des Diakons XXXX , eine E-Mail des XXXX vom XXXX und eine E-Mail vom XXXX der Tauf- und Firmpatin des Beschwerdeführers, XXXX , an das BVwG. Aus diesen Beweismitteln gehe hervor, dass der Beschwerdeführer schon während des Glaubenskurses als interessierter und rückfragender Schüler positiv aufgefallen sei und er sogar alle zwei Wochen beim Sonntagsgottesdienst ministriere. Ebenso sei das soziale Engagement des Beschwerdeführers hervorzuheben. Beantragt wurde auch die Zeugeneinvernahme von XXXX , sollte das Gericht die erforderlichen Informationen nicht ohnehin den schriftlichen Stellungnahmen entnehmen können. Auch XXXX stehe als Zeugin zur Verfügung.

Mit den Schreiben vom XXXX (beim BVwG eingelangt am XXXX ) und XXXX übermittelte der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Dr. Julia Ecker, weitere Unterlagen, die die Integration des Beschwerdeführers in XXXX und seine religiöse Überzeugung und Lebensweise bestätigen würden, an das BVwG. Die Unterlagen enthielten unter anderem ein Schreiben des Pfarrers von XXXX , vom XXXX . Daraus gehe hervor, dass der Beschwerdeführer bei Unternehmungen im Rahmen des Katechumenates durch seine besondere Aufmerksamkeit für Glaubensthemen wie Barmherzigkeit und Güte aufgefallen sei. Ein Schreiben des Bürgermeisters von XXXX , in dem dieser ausführt, dass der Beschwerdeführer bei der Stadtgemeinde beschäftigt sei und als extrem zuverlässiger, freundlicher und sehr höflicher junger Mann bekannt sei, zählte ebenso zu den Unterlagen.

Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes in Anwesenheit eines Dolmetschers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin durch die erkennende Richterin des Bundesverwaltungsgerichts neuerlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Das BFA, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX , wurde ordnungsgemäß zu dieser Verhandlung geladen, ein Vertreter des BFA nahm jedoch nicht an der Verhandlung teil. In der Verhandlung bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Richtigkeit seines bisherigen Vorbringens. Zudem bekräftigte er erneut, nunmehr Christ zu sein und legte ein Schreiben der Stadt XXXX (Integrationsbüro XXXX ) vor (Beilage ./1). In diesem Schreiben führt XXXX von der Stadt XXXX aus, dass das Engagement des Beschwerdeführers im XXXX im Integrationsbüro XXXX sehr hilfreich sei. Weiters sei er verlässlich und habe eine besonders feine aufrichtige Art, sei konzentriert und fleißig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Zur Person:

Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen, ist afghanischer Staatsangehöriger, gesund, wuchs in der Provinz XXXX auf, gehört der Volksgruppe der XXXX an, spricht XXXX als Muttersprache, XXXX und kann sich auf Deutsch gut verständigen. Er lebte und arbeitete vor der Ausreise nach Europa zwei Monate lang im XXXX , reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Weiters ist er ledig, hat keine Kinder und ist strafgerichtlich unbescholten. Eine XXXX des Beschwerdeführers lebt in Österreich.

Im Herkunftsstaat gehörte der Beschwerdeführer der XXXX Glaubensrichtung des XXXX an.

Ob der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat einer Verfolgung ausgesetzt war, konnte nicht festgestellt werden.

Der Beschwerdeführer hörte jedoch bereits bei seinem Aufenthalt im XXXX vom Christentum. Als er nach Österreich kam, erzählte ihm auch einer seiner Zimmerkollegen, der Glaubenskurse besucht hatte, vom christlichen Glauben und nahm den Beschwerdeführer mit in die Kirche. Dem Beschwerdeführer wurde dadurch bewusst, dass er sich mit den christlichen Werten identifizieren kann.

Seit diesem Zeitpunkt begann der Beschwerdeführer regelmäßig die katholische Kirche und in weiterer Folge auch den Glaubenskurs zum Wechsel vom islamischen zum katholischen Glauben zu besuchen.

Am XXXX wurde der Beschwerdeführer schließlich im Rahmen der römisch-katholischen Pfarre XXXX getauft und gefirmt.

Der Beschwerdeführer bekennt sich offen zum Christentum und nimmt engagiert an gemeinschaftlichen religiösen Aktivitäten seiner Pfarrgemeinde teil. Seit einigen Monaten ministriert er auch regelmäßig beim Sonntagsgottesdienst in der Kirche in XXXX .

Im Herkunftsstaat wäre der Beschwerdeführer Übergriffen durch Privatpersonen sowie der strafrechtlichen Verfolgung durch den Staat ausgesetzt, weil er sich vom Islam abgewandt hat und seinen neuen Glauben lebt. Davor fürchtet er sich auch im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan.

Bei der Stadtgemeinde XXXX ist der Beschwerdeführer im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschäftigt. Im Pflegezentrum XXXX hat der Beschwerdeführer immer wieder gemeinnützige Tätigkeiten im XXXX verrichtet. Auch ehrenamtlich hat er sich in seiner Gemeinde immer wieder engagiert.

Zu Afghanistan:

1.       Sicherheitslage

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen Koalitionstruppen, welche in der Nähe von Provinzhauptstädten stationiert sind - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hochburg in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach im Jahr 2020 dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).

Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.7.2020).

Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020; vgl. HRW 13.1.2021), was den afghanischen Friedensprozess gefährden könnte (SIGAR 30.1.2021).

Die Sicherheitslage im Jahr 2020

Vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 verzeichnete UNAMA die niedrigste Zahl ziviler Opfer seit 2013 (UNAMA 2.2021). Laut AAN (Afghanistan Analysts Network) war 2020 in Afghanistan genauso gewalttätig wie 2019, trotz des Friedensprozesses und der COVID-19-Pandemie. Seit dem Abkommen zwischen den Taliban und den USA vom 29. Februar haben sich jedoch die Muster und die Art der Gewalt verändert. Das US-Militär spielt jetzt nur noch eine minimale direkte Rolle in dem Konflikt, so dass es sich fast ausschließlich um einen afghanischen Krieg handelt, in dem sich Landsleute gegenseitig bekämpfen, wenn auch mit erheblicher ausländischer Unterstützung für beide Seiten. Seit der Vereinbarung vom 29.2.2020 haben die Taliban und die afghanische Regierung ihre Aktionen eher heruntergespielt als übertrieben, und die USA haben die Veröffentlichung von Daten zu Luftangriffen eingestellt (AAN 16.8.2020).

Die Taliban starteten wie üblich eine Frühjahrsoffensive, wenn auch unangekündigt, und verursachten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 43 Prozent aller zivilen Opfer, ein größerer Anteil als 2019 und auch mehr in absoluten Zahlen (AAN 16.8.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Während im Jahr 2020 Angriffe der Taliban auf größere Städte und Luftangriffe der US-Streitkräfte zurückgingen, wurden von den Taliban durch improvisierte Sprengsätze (IEDs) eine große Zahl von Zivilisten getötet, ebenso wie durch Luftangriffe der afghanischen Regierung. Entführungen und gezielte Tötungen von Politikern, Regierungsmitarbeitern und anderen Zivilisten, viele davon durch die Taliban, nahmen zu (HRW 13.1.2021; vgl. AAN 16.8.2020).

In der zweiten Jahreshälfte 2020 nahmen insbesondere die gezielten Tötungen von Personen des öffentlichen Lebens (Journalisten, Menschenrechtler usw.) zu. Personen, die offen für ein modernes und liberales Afghanistan einstehen, werden derzeit landesweit vermehrt Opfer von gezielten Attentaten (AA 14.1.2021, vgl. AIHRC 28.1.2021).

Obwohl sich die territoriale Kontrolle kaum verändert hat, scheint es eine geografische Verschiebung gegeben zu haben, mit mehr Gewalt im Norden und Westen und weniger in einigen südlichen Provinzen, wie Helmand (AAN 16.8.2020).

Zivile Opfer

Vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 dokumentierte UNAMA 8.820 zivile Opfer (3.035 Getötete und 5.785 Verletzte), während AIHRC (Afghanistan Independent Human Rights Commission) für das gesamte Jahr 2020 insgesamt 8.500 zivile Opfer registrierte, darunter 2.958 Tote und 5.542 Verletzte. Das ist ein Rückgang um 15% (21% laut AIHRC) gegenüber der Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2019 (UNAMA 2.2021; vgl. AIHRC 28.1.2021) und die geringste Zahl ziviler Opfer seit 2013 (UNAMA 2.2021).

Nach dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban dokumentierte UNAMA einen Rückgang der Opfer unter der Zivilbevölkerung bei groß angelegten Angriffen in städtischen Zentren durch regierungsfeindliche Elemente, insbesondere die Taliban, und bei Luftangriffen durch internationale Streitkräfte. Dies wurde jedoch teilweise durch einen Anstieg der Opfer unter der Zivilbevölkerung durch gezielte Tötungen von regierungsfeindlichen Elementen, durch Druckplatten-IEDs der Taliban und durch Luftangriffe der afghanischen Luftwaffe sowie durch ein weiterhin hohes Maß an Schäden für die Zivilbevölkerung bei Bodenkämpfen ausgeglichen (UNAMA 2.2021).

Die Ergebnisse des AIHRC zeigen, dass Beamte, Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, religiöse Gelehrte, einflussreiche Persönlichkeiten, Mitglieder der Nationalversammlung und Menschenrechtsverteidiger das häufigste Ziel von gezielten Angriffe waren. Im Jahr 2020 verursachten gezielte Angriffe 2.250 zivile Opfer, darunter 1.078 Tote und 1.172 Verletzte. Diese Zahl macht 26% aller zivilen Todesopfer im Jahr 2020 aus (AIHRC 28.1.2021).

Die von den Konfliktparteien eingesetzten Methoden, die die meisten zivilen Opfer verursacht haben, sind in der jeweiligen Reihenfolge folgende: IEDs und Straßenminen, gezielte Tötungen, Raketenbeschuss, komplexe Selbstmordanschläge, Bodenkämpfe und Luftangriffe (AIHRC 28.1.2021).

Während des gesamten Jahres 2020 dokumentierte UNAMA Schwankungen in der Zahl der zivilen Opfer parallel zu den sich entwickelnden politischen Ereignissen. Die „Woche der Gewaltreduzierung“ vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban in Doha am 29.2.2020 zeigte, dass die Konfliktparteien die Macht haben, Schaden an der Zivilbevölkerung zu verhindern und zu begrenzen, wenn sie sich dazu entschließen, dies zu tun. Ab März wuchs dann die Besorgnis über ein steigendes Maß an Gewalt, da UNAMA zu Beginn des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie eine steigende Zahl von zivilen Opfern und Angriffen auf Gesundheitspersonal und -einrichtungen dokumentierte. Regierungsfeindliche Elemente verursachten mit 62% weiterhin die Mehrzahl der zivilen Opfer im Jahr 2020. Während UNAMA weniger zivile Opfer dem Islamischen Staat im Irak und in der Levante – Provinz Chorasan (ISIL-KP, ISKP) und den Taliban zuschrieb, hat sich die Zahl der zivilen Opfer, die durch nicht näher bestimmte regierungsfeindliche Elemente verursacht wurden (diejenigen, die UNAMA keiner bestimmten regierungsfeindlichen Gruppe zuordnen konnte), im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (UNAMA 2.2021; vgl. AAN 16.8.2020). Pro-Regierungskräfte verursachten ein Viertel der getöteten und verletzten Zivilisten im Jahr 2020 (UNAMA 2.2021; vgl. HRW 13.1.2021). Nach den Erkenntnissen der AIHRC (Afghanistan Independent Human Rights Commission) sind von allen zivilen Opfern in Afghanistan im Jahr 2020 die Taliban für 53 % verantwortlich, regierungsnahe und verbündete internationale Kräfte für 15 % und ISKP (ISIS) für fünf Prozent. Bei 25 % der zivilen Opfer sind die Täter unbekannt und 2 % der zivilen Opfer wurden durch pakistanischen Raketenbeschuss in Kunar, Chost, Paktika und Kandahar verursacht (AIHRC 28.1.2021).

High-Profile Angriffe (HPAs)

Sowohl in den ersten fünf Monaten 2019, als auch im letzten Halbjahr 2019 führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen (USDOD 12.2019; vgl. USDOD 1.7.2020). Die Gesamtzahl der öffentlichkeitswirksamen Angriffe ist sowohl in Kabul als auch im ganzen Land in den letzten anderthalb Jahren stetig zurückgegangen (USDOD 12.2019). Zwischen 1.6.2019 und 31.10.2019 fanden 19 HPAs in Kabul statt (Vorjahreswert: 17) (USDOD 12.2019), landesweit betrug die Zahl 88 (USDOD 12.2019). Angriffe auf hochrangige Ziele setzen sich im Jahr 2021 fort (BAMF 18.1.2021).

Öffentlichkeitswirksame Angriffe durch regierungsfeindliche Elemente setzten sich fort. Der Großteil der Anschläge richtet sich gegen die ANDSF und die internationalen Streitkräfte; dazu zählte ein komplexer Angriff der Taliban auf den Militärflughafen Bagram im Dezember 2019. Im Februar 2020 kam es in der Provinz Nangarhar zu einer sogenannten ’green-on-blue-attack’: der Angreifer trug die Uniform der afghanischen Nationalarmee und eröffnete das Feuer auf internationale Streitkräfte, dabei wurden zwei US-Soldaten und ein Soldat der afghanischen Nationalarmee getötet. Zu einem weiteren Selbstmordanschlag auf eine Militärakademie kam es ebenso im Februar in der Stadt Kabul; bei diesem Angriff wurden mindestens sechs Personen getötet und mehr als zehn verwundet (UNGASC 17.3.2020). Dieser Großangriff beendete mehrere Monate relativer Ruhe in der afghanischen Hauptstadt (DS 11.2.2020; vgl. UNGASC 17.3.2020). Seit Februar haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen Koalitionstruppen um Provinzhauptstädte – wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden (USDOD 1.7.2020). Die Taliban setzten außerdem bei Selbstmordanschlägen gegen Einrichtungen der ANDSF in den Provinzen Kandahar, Helmand und Balkh an Fahrzeugen befestigte improvisierte Sprengkörper (SVBIEDs) ein (UNGASC 17.3.2020).

Anschläge gegen Gläubige, Kultstätten, religiöse Minderheiten

Nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban war es bereits Anfang März 2020 zu einem ersten großen Angriff des ISKP gekommen (BBC 6.3.2020; vgl. AJ 6.3.2020). Der ISKP hatte sich an den Verhandlungen nicht beteiligt (BBC 6.3.2020) und bekannte sich zu dem Angriff auf eine Gedenkfeier eines schiitischen Führers; Schätzungen zufolge wurden dabei mindestens 32 Menschen getötet und 60 Personen verletzt (BBC 6.3.2020; vgl. AJ 6.3.2020).

Am 25.3.2020 kam es zu einem tödlichen Angriff des ISKP auf eine Gebetsstätte der Sikh (Dharamshala) in Kabul. Dabei starben 25 Menschen, 8 weitere wurden verletzt (TN 26.3.2020; vgl. BBC 25.3.2020, USDOD 1.7.2020). Regierungsnahe Quellen in Afghanistan machen das Haqqani-Netzwerk für diesen Angriff verantwortlich, sie werten dies als Vergeltung für die Gewalt an Muslimen in Indien (AJ 26.3.2020; vgl. TTI 26.3.2020). Am Tag nach dem Angriff auf die Gebetsstätte, detonierte eine magnetische Bombe beim Krematorium der Sikh, als die Trauerfeierlichkeiten für die getöteten Sikh-Mitglieder im Gange waren. Mindestens eine Person wurde dabei verletzt (TTI 26.3.2020; vgl. NYT 26.3.2020, USDOD 1.7.2020). Beamte, Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, religiöse Gelehrte, einflussreiche Persönlichkeiten, Mitglieder der Nationalversammlung und Menschenrechtsverteidiger waren im Jahr 2020 ein häufiges Ziel gezielter Anschläge (AIHRC 28.1.2021).

Opiumproduktion und die Sicherheitslage

Afghanistan ist das Land, in dem weltweit das meiste Opium produziert wird. In den letzten fünf Jahren entfielen etwa 84 % der globalen Opiumproduktion auf Afghanistan. Im Jahr 2019 ging die Anbaufläche für Schlafmohn zurück, während der Ernteertrag in etwa dem des Jahres 2018 entsprach (UNODC 6.2020; vgl. ONDCP 7.2.2020). Der größte Teil des Schlafmohns in Afghanistan wird im Großraum Kandahar (d.h. Kandahar und Helmand) im Südwesten des Landes angebaut (AAN 25.6.2020). Opium ist eine Einnahmequelle für Aufständische sowie eine Quelle der Korruption innerhalb der afghanischen Regierung (WP 9.12.2019); der Opiumanbau gedeiht unter Bedingungen der Staatenlosigkeit und Gesetzlosigkeit wie in Afghanistan (Bradford 2019; vgl. ONDCP 7.2.2020).

Quellen:

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-        AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.7.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2035827/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJn_derJslamischen_Republik_Afghanistan_%28Stand_Juni_2020%29%2C_16.pdf, Zugriff 22.10.2020

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1.1. Parwan

Parwan liegt im zentralen Teil Afghanistans. Die Provinz grenzt an Baghlan im Norden, Panjshir und Kapisa im Osten, Kabul und Wardak im Süden und Südosten und Bamyan im Westen (NPS Parwan o.D.; vgl. UNOCHA Parwan 4.2014). Die Provinz ist in die folgenden Distrikte unterteilt: Bagram, der Provinzhauptstadt Charikar, Syahgird (oder Ghurband), Jabulussaraj, Koh-e-Safi, Salang, Sayyid Khel, Shaykh Ali, Shinwari und Surkhi Parsa (NSIA 1.6.2020; vgl. UNOCHA Parwan 4.2014, OPr Parwan 1.2.2017, IEC Parwan 2019). Die National Statistics and Information Authority of Afghanistan (NSIA) schätzt die Bevölkerung in Parwan im Zeitraum 2020/21 auf 737.700 Personen (NSIA 1.6.2020). Ethnische Gruppen in der Provinz umfassen Paschtunen, Tadschiken, Usbeken, Qizilbash, Kutschi und Hazara (NPS o.D.pw). Die Zahl der Dari-Sprecher ist etwa 2,5-mal höher als die der Paschtu-Sprecher. Die Population der Kutschi-Nomaden beträgt ca. 30.000 im Winter und ca. 120.000 im Sommer. Von den Kutschi in Parwan sind 2/3 Kurzstreckennomaden und 1/3 Fernwanderer (MoF/ADB 7.2019).

Ein Abschnitt der Ring Road (MoPW 16.10.2015; vgl ESCAP 8.8.2019) führt durch die Distrikte Charikar, Jabulussaraj und Salang (UNOCHA 4.2014pw). Der auf dieser Strecke liegende 2,7 km lange Salang-Tunnel zwischen den Provinzen Parwan und Baghlan ist die einzige Straßenverbindung Kabuls mit Nordafghanistan (TN 15.9.2020; vgl. USAID 5.12.2019, DR o.D.). Die Zulaufstrecken sind in schlechtem Zustand und die Straßenerhaltungsarbeiten mangelhaft (Telegraph 10.6.2020; vgl. XI 17.9.2019, DR o.D.). Es kommt häufig zu Unfällen und zu Sperren aufgrund von Lawinenabgängen (DR o.D.; vgl. LCA 24.4.2019). Im Zuge des Trans-Hindukush Road Connectivity Project wird die Straße über den Salang-Pass mitsamt dem Tunnel bis 2022 renoviert werden (WB 4.2020)

Eine weitere Hauptverbindungsstraße verbindet Parwan mit der Nachbarprovinz Bamyan und verläuft durch das Ghorband-Tal und die Distrikte Charikar, Jabalussaraj, Shinwari, Syahgird, Shaykh Ali zum Shibar-Pass (UNOCHA Parwan 4.2014; vgl. MoPW 16.10.2015, ESCAP 8.8.2019). Diese Straße ist asphaltiert und in gutem Zustand (OTWA 5.2.2020). Daran anschließend wird die derzeit unbefestigte, 152 km lange Sekundärstraße zwischen Baghlan und Bamyan (auch: B2B-Straße) asphaltiert (WB 4.2020; vgl. TN 15.9.2020) und als Ausweichroute für den Salang-Pass ausgebaut (TN 15.9.2020).

Die Luftwaffenbasis Bagram, die größte NATO-Militärbasis in Afghanistan, befindet sich in der Provinz Parwan (LWJ 5.8.2018; vgl. NYT 12.1.2020, USDOD 1.7.2020). Vor 2014 resultierten 80% der Wirtschaftsleistung der Stadt Bagram aus der Luftwaffenbasis und mehr als 3.000 lokale Arbeitnehmer waren dort beschäftigt. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Reduktion der Truppenstärke wurden ab 2014 die meisten afghanischen Arbeiter durch ausländische Auftragnehmer ersetzt (NYT 12.1.2020).

Hintergrundinformationen zum Konflikt und Akteure

Im Mai 2019 wurde die Provinz Parwan zu den relativ friedlichen Provinzen Afghanistans gezählt (KP 8.5.2019). Im Juni 2019 wurde berichtet, dass sich die Sicherheitslage in manchen Distrikten der Provinz in den vergangenen Jahren verschlechtert hätte (KP 12.6.2019). Für 2020 wird die Sicherheitslage in der Provinz Parwan als „nicht stabil“ bezeichnet (IFRC 8.9.2020).

Aufständische, insbesondere Taliban, sind in den Distrikten Siya Gird, Shinwari, Koh e Safi und Bagram präsent (IFRC 8.9.2020). Die Präsenz der Taliban im Distrikt Koh-e-Safi wurde im Juli 2020 als zwar klein, jedoch wachsend angegeben (AAN 18.7.2020).

Die Anwesenheit der Luftwaffenbasis Bagram hat gemäß Aussagen der lokalen Bevölkerung negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Distrikt (NYT 12.1.2020). Es kommt zu Angriffen auf die Basis durch den Islamischen Staat (AJ 9.4.2020; vgl. USDOD 1.7.2020) und die Taliban (NYT 11.12.2019) und auch afghanische Arbeiter auf der Basis werden angegriffen (TN 17.4.2020)

Auf Regierungsseite befindet sich die Provinz Parwan im Verantwortungsbereich des 201. ANA Corps, das der NATO-Mission Train Advise Assist Command - Ost (TAAC-E) untersteht, welches vorwiegend aus US-amerikanischen und polnischen Truppen besteht (USDOD 1.7.2020).

Jüngste Entwicklungen und Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung

Im Jahr 2020 dokumentierte UNAMA 76 zivile Opfer (47 Tote und 29 Verletzte) in der Provinz Parwan. Dies entspricht einem Rückgang von 69% gegenüber 2019. Die Hauptursachen für die Opfer waren gezielte Tötungen, gefolgt von Bodenkämpfen und improvisierten Sprengkörpern (improvised explosive devices, IEDs; ohne Selbstmordattentate) (UNAMA 2.2021).

In der Provinz werden Sicherheitsoperationen (RY 4.7.2020, PAJ 28.4.2020, BN 4.2.2020) und Luftschläge durch die afghanischen Sicherheitskräfte durchgeführt (XI 30.6.2020). Auch kommt es immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Aufständischen und afghanischen Streitkräften (TN 13.7.2020, ArN 29.5.2020). Es kommt zu Angriffen durch Aufständische auf Kontrollpunkte der Sicherheitskräfte entlang der Fernstraßen (IFRC 8.9.2020).

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-        TN - Tolonews (15.9.2020): Govt Criticized for Delay in Doshi-Bamiyan Road Project, https://tolo news.com/business-166334 , Zugriff 22.10.2020

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-        TN - Tolonews (17.4.2020): 6 Afghan Bagram Base Workers Killed inAttack, https://tolonews.com /afghanistan/attack-workers-bagram-airbase-kills-5-wounds-4, Zugriff 22.10.2020

-        UNAMA- United Nations Assistance Mission in Afghanistan (2.2021): Afghanistan Annual Report On Protection Of Civilians In Armed Conflict: 2020, https://unama.unmissions.org/sites/default/fil es/afghanistan_protection_of_civilians_report_2020.pdf, Zugriff 24.2.2021

-        UNOCHA Parwan - United Nations Office on Coordination of Humanitarian Affairs (4.2014): Afgha¬nistan: Parwan Province - Distrikt Atlas, https://www.humanitarianresponse.info/sites/www.humani tarianresponse.info/files/Parwan.pdf, Zugriff 22.10.2020

-        USAID - United States Agency for International Development [USA] (5.12.2019): Salang Tunnel Substation, https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1871/Salang_Tunnel_Substation. pdf, Zugriff 22.10.2020

-        USDOD - United States Department of Defense [USA] (1.7.2020): Enhancing Security and Stability In Afghanistan June 2020, https://media.defense.gov/2020/Jul/01/2002348001/-1/-1/1/ENHANCI NG_SECURITY_AND_STABILITY_IN_AFGHANISTAN.PDF , Zugriff 22.10.2020

-        WB - The World Bank Group in Afghanistan (4.2020): Trans-Hindukush Road Connectivity Project, in: Country Update Issue 056, April 2020, Seite 32, http://documents1.worldbank.org/curated/en/ 968941585747221862/pdf/The-World-Bank-Group-in-Afghanistan-Country-Update.pdf, Zugriff 22.10.2020

-        XI - Xinhua (30.6.2020): Afghan airstrikes kill 17 militants in eastern province, http://www.xinhuane t.com/english/2020-06/30/c_139177895.htm , Zugriff 22.10.2020

-        XI - Xinhua (17.9.2019): Feature: Afghanistan’s vital Salang Pass Tunnel in dire need of restoration, http://www.xinhuanet.com/english/2019-09/17/c_138398954.htm , Zugriff 22.10.2020

2.       Rechtsschutz/Justizwesen

Gemäß Artikel 116 der Verfassung ist die Justiz ein unabhängiges Organ der Islamischen Republik Afghanistan. Die Judikative besteht aus dem Obersten Gerichtshof (Stera Mahkama, Anm.), den Berufungsgerichten und den Hauptgerichten, deren Gewalten gesetzlich geregelt sind (Casolino 2011; vgl. CoA 26.1.2004). In islamischen Rechtsfragen lässt sich der Präsident von hochrangigen Rechtsgelehrten des Ulema-Rates (Afghan Ulama Council - AUC) beraten (USDOS 10.6.2020). Dieser Ulema-Rat ist eine von der Regierung unabhängige Körperschaft, die aus rund 2.500 sunnitischen und schiitischen Rechtsgelehrten besteht (REU 24.11.2018).

Das afghanische Justizwesen beruht sowohl auf dem islamischen [Anm.: Scharia] als auch auf dem nationalen Recht; Letzteres wurzelt in den deutschen und ägyptischen Systemen (APE 3.2017). Die rechtliche Praxis in Afghanistan ist komplex: Einerseits sieht die Verfassung das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die Wahrung der völkerrechtlichen Abkommen – einschließlich Menschenrechtsverträge - vor, andererseits formuliert sie einen unwiderruflichen Scharia-Vorbehalt. Ein Beispiel dieser Komplexität ist das neue Strafgesetzbuch, das am 15.2.2018 in Kraft getreten ist (APE 3.2017; vgl. UNAMA 22.2.2018, EASO 7.2020). Die Organe der afghanischen Rechtsprechung sind durch die Verfassung dazu ermächtigt, sowohl das formelle, als auch das islamische Recht anzuwenden (APE 3.201