RS Vwgh 1954/3/18 2179/52

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Veröffentlicht am 18.03.1954

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Index

Gesundheitswesen - ApG
40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApKG §10 Abs2
ApKG §51 Abs3
AVG §66 Abs4

Beachte

Verstärkter Senat, eigener Beschluss
III vom 15.3.1954, Zl. 3/2-Pr/54 (Zu 2179/52), Anhang Beschlüsse Verstärkte Senate Nr. 64;

Rechtssatz

Die Rechtsmittelinstanz ist berechtigt, bei der Entscheidung über eine Berufung, die vom Inhaber der Nachbarapotheke wegen Gefährdung der Existenz seiner Apotheke gegen die Neuerteilung einer Apothekenkonzession erhoben wurde, das Konzessionsbegehren wegen des Mangels des Lokalbedarfes abzuweisen.

Schlagworte

Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1954:1952002179.X01

Im RIS seit

13.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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