Norm
FamZeitbG §7 Abs1Rechtssatz
Die Rückforderung des Familienzeitbonus (§ 7 Abs 1 FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war.
Entscheidungstexte
Schlagworte
PapamonatEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133743Im RIS seit
16.09.2021Zuletzt aktualisiert am
16.09.2021
