TE OGH 2021/8/5 2Ob112/21s

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2019 verstorbenen Dr. E***** S*****, zuletzt wohnhaft in *****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. E***** P*****, vertreten durch Mag. Stephan Zinterhof, Rechtsanwalt in Wien, sowie 2. A***** P*****, vertreten durch Mag. Helwig Schuster, Rechtsanwalt in Melk, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. April 2021, GZ 43 R 40/21g-71, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

[1]       1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB).

[2]            2. Gemäß § 578 ABGB muss, wer schriftlich und ohne Zeugen testieren will, die letztwillige Verfügung eigenhändig schreiben und eigenhändig mit seinem Namen unterfertigen. Die Unterschrift muss am Schluss des Aufsatzes oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deckend angesehen werden kann (1 Ob 27/72; 2 Ob 538/78; 2 Ob 143/19x; RS0012464). Sie deckt demnach grundsätzlich den über (oberhalb von) ihr stehenden Text (2 Ob 143/19x mwN).

[3]            Dass die Unterschrift unmittelbar nach dem Ende des Textes stehen müsste, ist dagegen – entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin – kein Kriterium der Rechtsprechung für ein gültiges eigenhändiges Testament. Zweck des § 578 ABGB ist vielmehr, die Feststellung der Identität des Verfassers zu ermöglichen (RS0012462). Dieser ist auch erfüllt, wenn die Unterschrift in einem gewissen Abstand unterhalb des Textes angebracht wird, solange der erforderliche räumliche Zusammenhang gegeben ist.

[4]            Wenn die Vorinstanzen daher zur Formgültigkeit des vorliegenden eigenhändigen Testaments gelangten, begegnet dies keinen Bedenken.

[5]            3. Bei der weiter erörterten Testierabsicht handelt es sich dagegen um eine Tatfrage (2 Ob 39/19b mwN; RS0043478). Sie ist daher der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.