TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 W253 2185378-1

W253 2185379-1/17E
W253 2185378-1/20E
W253 2185374-1/14E
W253 2185376-1/11E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 22.06.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES:

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX , StA.: AFGHANISTAN, 2. XXXX , geb. XXXX , StA.: IRAN, 3. XXXX , geb. XXXX , StA.: AFGHANISTAN, 4. XXXX , geb. XXXX , StA.: AFGHANISTAN, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2018, Zl. 1051728404-150160604, zu Recht erkannt:

A)

I.

Der Beschwerde der 4. XXXX , geb. XXXX , StA.: AFGHANISTAN, wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

II.

Den Beschwerden des 1) XXXX , geb. XXXX , StA.: AFGHANISTAN, der 2) XXXX , geb. XXXX , StA.: IRAN, des 3) XXXX , geb. XXXX , StA.: AFGHANISTAN, wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und diesen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX , XXXX , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.06.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 22.06.2021 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.