RS Lvwg 2021/8/11 LVwG-S-818/002-2021, LVwG-S-824/002-2021

§ 44 Abs 1 StVO ist immanent, dass Straßenverkehrszeichen dort anzubringen sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Es lässt sich § 44 Abs 1 StVO zwar nicht entnehmen, dass sich eine Verpflichtung zur „zentimetergenauen“ Einhaltung des in einer Verordnung verfügten räumlichen Geltungsbereiches für die Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen ergibt (vgl VwGH 99/02/0014, mwN); differiert der Aufstellungsort eines Verkehrszeichens von der getroffenen Verordnungsregelung allerdings um 5 m, kann von einer gesetzmäßigen Kundmachung keine Rede sein (vgl VwGH 2013/07/0294; ähnlich zuletzt VfGH V 427/2020; beide mwN) [hier: Differenz der Aufstellungsorte 19 m (von Westen kommend) bzw. 16 m (von Osten kommend)].