RS Vwgh 2021/6/21 Ra 2021/17/0058

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hängt die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG ab; das Verwaltungsgericht trifft daher zur Beurteilung dieser Voraussetzung die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zur Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen. Dazu können insbesondere auch Zeugenaussagen herangezogen werden (vgl. näher VwGH 24.9.2020, Ra 2019/17/0041; VwGH 21.4.2020, Ra 2019/17/0071, jeweils mwN).