TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W212 2206789-1

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Veröffentlicht am 22.03.2021
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Entscheidungsdatum

22.03.2021

Norm

AsylG 2005 §54
AsylG 2005 §55
BFA-VG §9 Abs3
B-VG Art133 Abs4
FPG §52

Spruch


W212 2206789-1/18E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva SINGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018, Zahl: 1141379901-180246853, zu Recht:

A) In Stattgebung der Beschwerde wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG idgF iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG idgF auf Dauer unzulässig ist. Gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 idgF wird XXXX der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.


Text


Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, reiste am 18.11.2016 mit einem gültigen biometrischen Reisepass von Serbien nach Österreich ein, um sich operieren zu lassen und begründete am 18.11.2016 im Haushalt seines hier lebenden Sohnes einen Hauptwohnsitz. Es wurde die Diagnose einer großflächigen Nekrose am rechten Unterschenkel gestellt. Infolge einer durchgeführten Unterschenkelamputation erfolgten eine medizinische Nachsorge in einem Landeskrankenhaus sowie ein Rehabilitationsaufenthalt.

Am 18.01.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte, da ihm eine rechtzeitige Rückkehr während der visumfreien Zeit nicht mehr möglich gewesen sei.

2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2017 wurde festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46 Abs. 1 Z 4 FPG vorliegen würden.

Begründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Serbien derzeit nicht zumutbar sei, da er dort laut eigenen Angaben alleine leben würde und aufgrund der Unterschenkelamputation und der weiterhin notwendigen medizinischen Behandlungen zum jetzigen Zeitpunkt auf Hilfe durch seine Familie angewiesen sei.

Es wurde eine Duldungskarte mit einer Gültigkeit von 16.02.2017 bis 15.02.2018 ausgestellt.

3. Im Juli 2017 stellte Frau XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin zu W212 2206786-1) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte mit der Begründung, dass sie die Ehegattin des Beschwerdeführers sei und diesen pflegen müsse. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Beschwerdeführer mit jener Frau seit 23.06.2016 verheiratet sei und die im Jahr 1998 geborenen gemeinsamen Zwillinge im Bundesgebiet leben würden.

4. Der Beschwerdeführer war ab dem 20.12.2017 nicht mehr behördlich im Bundegebiet gemeldet.

Ab dem 27.02.2018 war dieser neuerlich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet.

5. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Kenntnis gesetzt. Das Schriftstück konnte nicht zugestellt werden und wurde am 04.04.2018 mit dem Vermerk „nicht behoben“ an das Bundesamt retourniert.

Am 07.05.2018 erging seitens des Bundesamtes ein Erhebungsersuchen an die Polizei zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers. Am 08.05.2018 konnte dieser an der Wohnadresse angetroffen werden und die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde ihm persönlich zugestellt.

In einem am 15.05.2018 eingelangten handschriftlichen Schreiben führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, nicht mehr ohne Sauerstoff außer Haus zu können und seine Ehegattin für die Pflege zu brauchen. Diese habe ebenfalls niemanden, außer ihren Mann und zwei Kinder, welche in Österreich leben würden.

Mit Schreiben vom 10.07.2018 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer neuerlich von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Kenntnis und übermittelte ihm zugleich Länderberichtsmaterial zur Lage in Serbien. Es wurde ihm die Möglichkeit gewährt, hierzu sowie zu näher aufgelisteten Fragen zu seiner Rückkehrsituation und seiner Situation in Österreich binnen Frist eine Stellungnahme einzubringen.

In einem am 23.07.2018 eingelangten handschriftlichen Schreiben wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitraum 19.12.2017 bis 27.02.2018 bei seinem Sohn XXXX an einer näher angeführten Anschrift im Bundesgebiet aufgehalten. Der Beschwerdeführer habe fünf Kinder, welche alle in Österreich leben würden. Sein Gesundheitszustand sei nicht gut, sodass er immer auf eine Pflegeperson angewiesen wäre; in Serbien hätte er leider keine Familie mehr. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit seiner monatlichen Pension und Pflegegeld.

Beiliegend übermittelt wurden eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers, ein Auszug aus dem Ehematrikelbuch der Republik Serbien mitsamt deutscher Übersetzung, österreichische Geburtsurkunden der im Jahr 1998 geborenen Kinder des Beschwerdeführers und seiner Frau, ein ärztlicher Bericht vom 16.12.2016, ein Pflegebegleitschreiben vom 30.12.2016, ein Arztbericht vom 01.03.2017 sowie weitere Unterlagen zum Beleg der im Bundesgebiet in Anspruch genommenen medizinischen Maßnahmen sowie des Pensionsanspruchs.

6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und es wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.). Überdies wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und es wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte Identität und Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers fest und legte seiner Entscheidung Berichte zur Situation in Serbien zugrunde. Der Beschwerdeführer habe bis November 2016 mit seiner Ehegattin in Serbien gewohnt. Nach einer Blutvergiftung habe der rechte Unterschenkel des Beschwerdeführers amputiert werden müssen; seither sei der Beschwerdeführer körperlich behindert. Zudem sei dieser starker Raucher und leide an Bluthochdruck. Die notwendige medizinische Versorgung sei auch in Serbien vorhanden. Der Beschwerdeführer sei am 18.11.2016 zu seinem Sohn nach Österreich gereist, um sich in medizinische Behandlung zu begeben und habe aufgrund der Operation und anschließenden Rehabilitation eine Duldungskarte für ein Jahr erhalten. Der Beschwerdeführer habe fünf in Österreich lebende Kinder und habe die Mutter der Zwillinge im Jahr 2016 in Serbien geheiratet. Der Beschwerdeführer sei pflegebedürftig, seine Ehegattin kümmere sich um dessen Pflege und Betreuung. Dieser wohne in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin und seinem Sohn XXXX . Der Beschwerdeführer habe ausgeprägte Bindungen zu Serbien, zumal er dort geboren sei und den überwiegenden Teil seines Lebens dort verbracht hätte. Bis zum Jahr 1998 habe dieser als Gebäudereiniger in verschiedenen Betrieben gearbeitet. Mit dem Einkommen aus der österreichischen Pension sei dessen Versorgung in Serbien gesichert. Der Beschwerdeführer habe sein Familienleben in Österreich zur Gänze in Kenntnis seines unsicheren Aufenthaltsstatus begründet. Dieser führe ein Familienleben mit seiner Ehegattin, welche ihm im Juni 2017 von Serbien nach Österreich nachgereist wäre und ebenfalls nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei, sodass eine Rückkehr nach Serbien gemeinsam mit der Ehegattin erfolgen könne. Bei wahrheitsgemäßen Angaben über die familiäre Situation wäre bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Rückkehrentscheidung erlassen worden, da die Pflege durch seine 22 Jahre jüngere Ehegattin in Serbien ebenso möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer komme durch eine Rückkehr nach Serbien nicht in eine ausweglose Situation und könne das dortige Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Das Familienleben mit seinen Kindern und Verwandten in Österreich könnte der Beschwerdeführer über gegenseitige Besuche, Telefonate oder über soziale Medien aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer sei in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig und spreche gebrochen Deutsch. Da der Beschwerdeführer bis eineinhalb Jahre zuvor mit seiner Gattin in Serbien gelebt hätte, sei es nicht glaubhaft, dass dieser keinerlei Bindungen in seinem Heimatland aufweise. Nachdem dessen Gesundheitszustand wieder stabil sei und dessen Ehegattin zur Pflege und Betreuung bereit sei, erweise sich eine Rückkehrentscheidung wieder als zulässig. Dem Beschwerdeführer sei ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu erteilen. Gründe für eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG lägen nicht vor.

7. Gegen den dargestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die durch die damals bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation am 25.09.2018 fristgerecht eingebrachte vollumfängliche Beschwerde, in der begründend ausgeführt wurde, die Behörde verkenne, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in Österreich lebe und hierzulande ein ausgeprägtes Privatleben pflege, in welches durch die vorliegende Entscheidung massiv eingegriffen werde. Der Beschwerdeführer leide an einer schweren Krankheit, könne nicht laufen und bedürfe ständiger Pflege. Seine Ehefrau leide an Epilepsie, beide müssten immer behandelt und versorgt werden. Alle Familienmitglieder (Kinder und Mutter) würden hier leben und hätten einen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Krankheit von der Hilfe seiner Familie abhängig, welche bei einer Rückkehr mitabreisen und somit ihre Arbeit aufgeben müsste. Es liege daher sehr wohl ein ausgeprägtes, schützenswertes Familien- und Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK vor. Der Beschwerdeführer sei Pensionist und bis dato immer gewillt gewesen, finanziell für sich zu sorgen. Ferner stelle dieser keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Die Behörde hätte dem Beschwerdeführer daher eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG 2005 erteilen müssen.

Beiliegend übermittelt wurden ein Arztbericht vom 06.03.2018, (großteils nicht leserliche) Kopien der Aufenthaltstitel der Kinder des Beschwerdeführers, ein Mietvertrag sowie ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 21.04.2018.

8. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache der bis dahin zuständigen Gerichtsabteilung G303 abgenommen und der Gerichtsabteilung W192 neu zugewiesen. Infolge einer Unzuständigkeitseinrede wurde die gegenständliche Rechtssache am 22.05.2020 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.

9. In einer am 11.11.2020 eingebrachten Stellungnahme führte die damals bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation zusammengefasst aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiterhin als sehr kritisch und instabil erweisen würde. Infolge einer Blutvergiftung habe dessen rechter Unterschenkel amputiert werden müssen und es sei sein körperlicher Zustand seitdem sehr beeinträchtigt, sodass ein Grad der Behinderung von 100% festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei dadurch auf ständige Pflege und Unterstützung in erster Linie durch seine Ehefrau, aber auch durch andere in Österreich legal aufhältige Familienangehörige, angewiesen. Der Beschwerdeführer könne sich nur schwer mit einem Rollstuhl bewegen und sei ständig an ein Sauerstoffgerät gebunden. Ohne entsprechende medizinische Versorgung (Rettung) sei es diesem gar nicht möglich, das Haus zu verlassen. In Serbien habe der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen und es sei dort laut Länderinformationsblatt vom 01.07.2020 die medizinische Versorgung außerhalb der großen Städte nicht überall gewährleistet. Auch die momentan herrschende Corona-Pandemie sei angesichts des durch die diversen chronischen Grunderkrankungen erhöhten Risikos des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Im Falle einer Abschiebung in die Heimat würde der Beschwerdeführer in eine auswehlose Lage geraten und sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit würden in Gefahr sein.

Unter wurde ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers aus dem Zeitraum ab Jänner 2018 übermittelt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angegebene Identität und ist serbischer Staatsangehöriger. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest.

Der Beschwerdeführer reiste am 18.11.2016 mit einem gültigen biometrischen Reisepass von Serbien nach Österreich ein, um sich operieren zu lassen und begründete am 18.11.2016 im Haushalt seines hier lebenden Sohnes einen Hauptwohnsitz. Es wurde die Diagnose einer großflächigen Nekrose am rechten Unterschenkel gestellt. Infolge einer durchgeführten Unterschenkelamputation erfolgten eine medizinische Nachsorge in einem Landeskrankenhaus sowie ein Rehabilitationsaufenthalt. Am 18.01.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2017 wurde festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig sei und die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46 Abs. 1 Z 4 FPG vorliegen würden.

Begründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Serbien derzeit nicht zumutbar sei, da er dort laut eigenen Angaben alleine leben würde und aufgrund der Unterschenkelamputation und der weiterhin notwendigen medizinischen Behandlungen zum jetzigen Zeitpunkt auf Hilfe durch seine Familie angewiesen sei.

Es wurde eine Duldungskarte mit der Gültigkeit 16.02.2017 bis 15.02.2018 ausgestellt.

Im Juli 2017 stellte Frau XXXX , geb. am XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte mit der Begründung, dass sie die Ehegattin des Beschwerdeführers sei und diesen pflegen müsse. Der Beschwerdeführer ist mit jener Frau seit 23.06.2016 verheiratet, die im Jahr 1998 geborenen Zwillinge des Paars leben im Bundesgebiet. Das Verfahren der Ehegattin des Beschwerdeführers ist zu Zahl W212 2206786-1 vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und es wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.). Überdies wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und es wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).

1.2. Beim Beschwerdeführer bestehen die folgenden Diagnosen:

?        paVK IV (Anm.: periphere arterielle Verschlusskrankheit Stadium IV) - links mit Z.n. DES-Stent-PTA der A. fermoralis sowie der PTA der A. tibialis posterior links am 09.01.2020 bei Stadium IV mit Ulcus am Außenknöchel

pAVK rechts mit Z.n. Unterschenkelamputation rechts 11/2016, langstreckiger A. fermoralis superficialis-Verschluss (ICD I 73.9)

?        Permanentes Vorhofflimmern, CHADS-VASc-Score 3, OAK mit Rivarobexan

?        Z.n. Reanimation bei Kammerflimmern infolge resp. Versagens mit Hypoxämie 07/2017

Z.n. Reanimation bei Kammerflimmern 11/2018

?        Anamnestisch Z.n. Myokardinfarkt 2013/2014 in Serbien

?        Z.n. Lungenembolie im rechten Unterlappen 07/2017

?        COPD Stadium IV nach GOLD mit Heimsauerstofftherapie, Nikotinabusus bis 05/2017

?        Z.n. manifester Hyperthyreose (Anm.: Schilddrüsenüberfunktion)

?        Chronische Gastritis

Beim 72-jährigen Beschwerdeführer wurde ein Grad der Behinderung von 100 Prozent festgestellt. Der Beschwerdeführer ist auf den Gebrauch eines Rollstuhls sowie eines Sauerstoffgeräts angewiesen. Der Beschwerdeführer gehört einer Hochrisikogruppe für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Infektion an. Er wird im Bundesgebiet durch seine Ehegattin gepflegt; zudem wirken auch die im Bundesgebiet lebenden fünf volljährigen Kinder des Beschwerdeführers an seiner Pflege und Unterstützung mit. Der Beschwerdeführer wird im Haushalt eines seiner volljährigen Söhne in häuslicher Pflege betreut, steht unter regelmäßiger ärztlicher Kontrolle und wird medikamentös behandelt.

Seit 01.11.2014 bezieht der Beschwerdeführer eine Alterspension im Bundesgebiet und ist krankenversichert. Dieser war im Zeitraum 1993 bis 1999 im Bundesgebiet legal aufhältig und erwerbstätig.

Der unbescholtene Beschwerdeführer hat mit Ausnahme der Beziehung zu seinen hier aufenthaltsberechtigten Angehörigen und der im Bundesgebiet in Anspruch genommenen medizinischen Versorgung keine familiären oder privaten Bindungen in Österreich.

In Serbien hat der Beschwerdeführer keine Angehörigen mehr.

1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
1.         Sicherheitslage

Letzte Änderung: 5.6.2020

Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen. Insbesondere in Belgrad und anderen Städten sind vereinzelt Proteste und Demonstrationen möglich, die meistens friedlich verlaufen (AA 23.9.2019b).

Tausende von Demonstranten gingen auch am 11.5.2019 auf die Straßen, um gegen Präsident Aleksandar Vu?i? und seine Regierung zu demonstrieren. Sie werfen der Regierung Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit vor. Die wöchentlichen Proteste begannen im Dezember 2018 und wurden durch einen Angriff auf einen Oppositionsführer ausgelöst (BN 13.5.2019).

Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Einige Fortschritte wurden durch die Stärkung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Erfüllung der meisten Empfehlungen des letzten Jahres erzielt. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Bei der Umsetzung der integrierten Grenzschutzstrategie und des Aktionsplans hat Serbien einige Fortschritte erzielt. Die Strategie und der Aktionsplan zur Bekämpfung der irregulären Migration wurden angenommen (EK 29.5.2019).

Ein Zwischenfall mit serbischen Soldaten, denen am 7.9.2019 die Einreise zu einer Gedenkfeier in Kroatien verweigert wurde, hat zu einem Eklat zwischen den beiden Ländern geführt. Zagreb kritisierte eine "Provokation" aus Belgrad, in Serbien wurde dem Nachbarland Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. Die serbische Militärdelegation hatte am 7.9.2019 in Jasenovac an einer Gedenkfeier der serbisch-orthodoxen Kirche für die Opfer des dortigen Konzentrationslagers teilnehmen wollen. Elf Militärangehörigen, die laut Medien in Zivil unterwegs waren und ihre Uniformen im Gepäck hatten, hatte die kroatische Grenzpolizei die Einreise verweigert. Laut Kroatien war die Delegation nicht angemeldet, die serbische Seite behauptet das Gegenteil. Der Delegation gehörten Berichten zufolge Offiziere der Militärakademie sowie Kadetten und Schüler des Militärgymnasiums an (Der Standard 9.9.2019).

Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u.a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil (AA 3.11.2019).

Die von serbischer Seite als politische Strafzölle empfundenen 100 %-Erhöhungen der Importzölle für Waren in den Kosovo bleiben weiterhin der Hauptgrund der erneut belasteten bilateralen Beziehungen zu Pristina (VB 29.9.2019).

Quellen:

?        AA - Auswärtiges Amt (23.9.2019b): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 23.9.2019

?        AA - Auswärtiges Amt (3.11.2019): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2019), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/21601316/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylVfG_%28Stand_August_2019%29%2C_03%2E11.2019.pdf?nodeid=21601317&vernum=-2, Zugriff 13.5.2020

?        BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (13.5.2019): Briefing Notes (BN) 13. Mai 2019, Serbien, Proteste halten an, https://www.ecoi.net/en/file/local/2010672/Deutschland___Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_13.05.2019_%28deutsch%29.pdf, Zugriff 20.9.2019

?        Der Standard (9.9.2019): International Europa, Kroatien, Gedenkfeier, Neue Spannungen zwischen Kroatien und Serbien, https://www.derstandard.at/story/2000108422227/neue-spannungen-zwischen-kroatien-und-serbien; Zugriff 24.9.2019

?        EK - Europäische Kommission (29.5.2019): Serbia 2019 Report [SWD(2019) 219 final], Fortschrittsbericht zum Stand der Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft (Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Justiz, Freiheit und Sicherheit; wirtschaftliche Lage, einschließlich Freiheiten und Sozialpolitik), https://www.ecoi.net/en/file/local/2010473/20190529-serbia-report.pdf, Zugriff 20.9.2019

?        VB des BM.I in Serbien (29.9.2019): Auskunft des VB, per E-Mail


2.         Folter und unmenschliche Behandlung

Letzte Änderung: 5.6.2020

Obwohl die Verfassung Folter verbietet, soll diese bei Festnahmen und in Untersuchungshaft zur Erpressung von Geständnissen gelegentlich angewandt werden. Die Straflosigkeit bei Missbrauch oder Folter ist bei der Festnahme oder Erstinhaftierung weit verbreitet. Es gibt nur wenige strafrechtliche Verfolgungen und noch weniger Verurteilungen wegen Missbrauch oder Folter (USDOS 13.3.2020).

Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichte im Mai 2018 einen Bericht, in dem der Ausschuss Bedenken hinsichtlich der Misshandlung von Personen in Polizeigewahrsam äußerte und die Behörden aufforderte, die Misshandlung der Polizei zu bekämpfen (HRW 17.1.2019).

Quellen:

?        HRW - Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 - Serbia/Kosovo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002219.html, Zugriff 25.9.2019

?        USDOS - US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Serbia, 11. März 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026363.html, Zugriff 13.5.2020
3.         Korruption

Letzte Änderung: 17.10.2019

Korruption gehört zu den zentralen politischen Problemen in Serbien, mit weitreichenden, negativen Auswirkungen auf das Funktionieren von politischem System, staatlichen Institutionen und die serbische Wirtschaft. Systemische Korruption findet sich heute vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Verteilung anderer staatlicher Haushaltsmittel, sowie im Gesundheits- und Bildungswesen. Korruption in der Wirtschaft findet v.a. an den Schnittstellen zu staatlichen Institutionen statt. Abgenommen hat die Korruption in den letzten Jahren bei der Polizei. Auf staatlicher Seite ist eine eigenständige Institution, die Anti-Korruptionsagentur mit dem Kampf gegen Korruption befasst; in der serbischen Zivilgesellschaft beschäftigt sich Transparency International mit dem Phänomen Korruption. Druck auf serbische Behörden zu effektiverer Bekämpfung der systemischen Korruption kommt v.a auch von der EU. Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption in Serbien leistet außerdem das UN Development Program (UNDP). Die Bekämpfung der Korruption gehört zu den zentralen Reformbedingungen der EU in Serbiens Beitrittsverhandlungen bzw. in den Justizkapiteln 23 und 24 (LIPortal 6.2019).

Serbien rangiert im Transparency Corruption Perceptions Index (2018) am 87. Platz von 180 Ländern (TI 2018).

Quellen:

?        LIPortal - Das Länder-Informations-Portal (6.2019): Serbien, Geschichte & Staat https://www.liportal.de/serbien/geschichte-staat/#c19777, Zugriff 20.9.2019

?        TI - Transparency International (2018): Corruption Perceptions Index 2018, https://www.transparency.org/cpi2018, Zugriff 25.9.2019
4.         Allgemeine Menschenrechtslage

Letzte Änderung: 17.10.2019

Die rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Wahrung der Grundrechte sind weitgehend vorhanden. Es wurden Änderungen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für nationale Minderheiten angenommen. Eine konsequente und effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen muss jedoch sichergestellt werden (EK 29.5.2019).

Die Lage der Menschenrechte in Serbien ist insgesamt gut. Serbien hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen in nationales Recht übernommen. 2013 hat die serbische Regierung eine Anti-Diskriminierungsstrategie verabschiedet. Ein effektiver gesetzlicher Rahmen zum Schutz von Serbiens zahlreichen ethnischen Minderheiten existiert. Trotzdem existieren verschiedene Schwächen im Menschenrechts- und Minderheitenschutz. Probleme in der Verwirklichung der Menschenrechte bestehen etwa durch die Schwäche des Rechtsstaats und die noch immer unzureichende juristische Aufarbeitung der Kriegszeit (GIZ Geschichte & Staat 6.2019).

In Serbien gibt es entsprechende Stellen auf Republiksebene (Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte, Staatsverwaltung und lokale Selbstverwaltungs-Abteilung für Menschen- und Minderheitenrechte), als auch auf der lokalen Ebene (Stadtgemeinden-Ombudsmann), an die sich Bürger im Falle erlittenen Unrechts wenden können. Weiters bestehen auch zahlreiche NGOs, welche sich mit Rechten der nationalen Gemeinschaften befassen, u.a. Helsinki Committee for Human Rights, The Humanitarian Law Centre, The Lawyers Committee for Human Rights, Belgrade Centre for Human Rights, als auch zahlreiche Roma Organisationen in ganz Serbien (VB 29.9.2019).

Quellen:

-        EK - Europäische Kommission (29.5.2019): Serbia 2019 Report [SWD(2019) 219 final], Fortschrittsbericht zum Stand der Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft (Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Justiz, Freiheit und Sicherheit; wirtschaftliche Lage, einschließlich Freiheiten und Sozialpolitik), https://www.ecoi.net/en/file/local/2010473/20190529-serbia-report.pdf, Zugriff 20.9.2019

-        LIPortal - Das Länder-Informations-Portal (6.2019): Serbien, Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/serbien/geschichte-staat/#c19777, Zugriff 20.9.2019

-        VB des BM.I in Serbien (29.9.2019): Auskunft des VB, per E-Mail
5.         Bewegungsfreiheit

5.1.    Covid-19 Pandemie

Letzte Änderung: 5.6.2020

Die Bewegungsfreiheit der Menschen in Serbien (Staatsbürger als auch Fremde) wurde mit Beendigung des Ausnahmezustandes am 7.5.2020 nach fast 2 Monaten wieder hergestellt. Der Ausnahmezustand war aufgrund der festgestellten COVID-19 Entwicklung am 15.3.2020 durch den Präsidenten verfügt worden (VB 11.5.2020).

Seit dem 22. Mai 2020 ist eine Ein- und Durchreise nach und durch Serbien wieder ohne jede Einschränkung möglich. Reisende erhalten an der Grenze ein zweisprachiges Informationsblatt über die zu beachtenden Maßnahmen (AA 3.6.2020).

Keine Einreisebeschränkungen mehr seit 22. Mai 2020 (IOM AVRR 26.5.2020).

Die Verfassung garantiert das Recht auf Reisefreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 11.3.2020). Die Bewegungsfreiheit wird aber nicht immer angemessen geschützt (BTI 29.4.2020).

Quellen:

?        AA - Auswärtiges Amt (3.6.2020): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 3.6.2020

?        BTI - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Serbia, 29. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029446/country_report_2020_SRB.pdf, Zugriff 12.5.2020

?        IOM - Internationale Organisation für Migration (26.5.2020): AVRR (Assisted Voluntary Return and Reintegration) Information, Flugeinschränkungen und COVID-19 spezifische Einreisebestimmungen (Stand: 26.5.2020), Auskunft von IOM, per E-Mail

?        USDOS - US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Serbia, 11. März 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026363.html, Zugriff 13.5.2020

?        VB des BM.I für Serbien (11.5.2020): Auskunft des VB, per E-Mail
6.         IDPs und Flüchtlinge

Letzte Änderung: 5.6.2020

Das Gesetz bietet den Binnenvertriebenen Schutz in Übereinstimmung mit den UN-Leitlinien für Binnenvertriebene, aber die Umsetzung bleibt in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Nach offiziellen Statistiken des serbischen Kommissariats für Flüchtlinge und Migration leben im Land 198.545 Vertriebene (vom UNHCR als Binnenvertriebene bezeichnet) aus dem Kosovo, von denen die meisten den Kosovo infolge des Krieges von 1998-1999 verließen. Etwa 80% leben in städtischen Gebieten. Nach jüngsten Untersuchungen des SCRM [Serbian Commissariat for Refugees and Migration; Anm.] waren mehr als 68.000 dieser Personen extrem gefährdet und hilfsbedürftig; diese Vertriebenen erfüllen eine oder mehrere der Gefährdungskriterien des UNHCR, wie beispielsweise Familien mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, Personen, die unter unwürdigen Bedingungen leben, Personen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen, Alleinerziehende, ältere Menschen und Frauen, Kinder oder Jugendliche. Nach Angaben des SCRM hat die Regierung in den letzten 18 Jahren mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Maßnahmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Vertriebenen aus dem Kosovo durchgeführt, um angemessene Lebensbedingungen zu schaffen. Ihre jüngste Studie ergab, dass mehr als 4.700 Wohneinheiten, die im Allgemeinen als Wohnräume für eine Familie definiert sind, bereitgestellt wurden. 2019 stellte die Regierung 288 Wohneinheiten (192 Pakete mit Baumaterial und 96 Dorfhäuser) und 165 einkommensschaffende Maßnahmenpakete (income-generation packages) für Vertriebene zur Verfügung. Lokale NGOs und internationale Organisationen stellten zusätzlichen Wohnraum, finanzielle Unterstützung und kostenlose Rechtshilfe bei Registrierung, die Lösung von Eigentumsansprüchen, die Sicherung von Arbeitsrechten und die Beschaffung persönlicher Dokumente zur Verfügung (USDOS 13.3.2020).

Serbien verfügt über 18 Asylzentren, Unterbringungszentren und Transitzentren mit zusammen 5.880 Unterbringungsplätzen im ganzen Land (HRW 1.2019).

Die Asyl- und Migrationslage blieb während des gesamten Monats August stabil, wobei die Anzahl der in Serbien aufhältigen Asylwerber und Migranten bis zum Monatsende um 300 Personen auf aktuell 2.400 zurückging. Die Auslastung in den serbischen Asylquartieren entsprach per Monatsende August 40% der gegenwärtig zur Verfügung stehenden 6.000 winterfesten Quartierplätze im ganzen Land. Damit wurde die niedrigste Zahl seit Sommer 2018 wieder erreicht (VB 29.9.2019).

Quellen:

?        HRW - Human Rights Watch (1.2019): Country Summary Serbia, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/serbia/kosovo#2ff6e5, Zugriff 3.10.2019

?        USDOS - US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Serbia, 11. März 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026363.html, Zugriff 13.5.2020

?        VB des BM.I für Serbien und Montenegro (29.9.2019): Auskunft des VB per E-Mail
7.         Grundversorgung / Wirtschaft

Letzte Änderung: 5.6.2020

Die Stärkung der serbischen Wirtschaft ist seit Jahren eines der innenpolitischen Hauptthemen. Als EU-Beitrittskandidat strebt Serbien nach Anpassung an die EU-Standards. Die Wirtschaftszahlen zeigen große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung sowie eine leichte Besserung mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung (AA 2.5.2019c).

Trotz erheblicher Reformanstrengungen und dem grundsätzlichen Umbau einer verstaatlichten, reglementierten und von starken Einbrüchen geprägten zu einer modernen Marktwirtschaft sieht sich Serbien auch nach einem Jahrzehnt grundlegenden Strukturproblemen gegenüber, welche die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität bedrohen (LIPortal Wirtschaft & Entwicklung 9.2019).

Im Jahr 2019 lag die Arbeitslosenquote in Serbien bei rund 10,9%. Für das Jahr 2021 wird die Arbeitslosenquote in Serbien auf rund 13% prognostiziert. Die Jugendarbeitslosenquote (bei 14 bis 24-jährigen) wird bei rund 32,05% geschätzt. Im Jahr 2018 betrug das Bruttoinlandsprodukt in Serbien rund 50,5 Milliarden US-Dollar. Für das Jahr 2024 wird das BIP Serbiens auf rund 75,2 Milliarden US-Dollar prognostiziert. Im Jahr 2018 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Serbien rund 7.223 US-Dollar. Im Jahr 2019 belief sich die durchschnittliche Inflationsrate in Serbien auf rund 2% gegenüber dem Vorjahr (Statista 24.4.2020).

Quellen:

?        AA - Auswärtiges Amt (2.5.2019c): Serbien: Wirtschaft, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/wirtschaft/207504, Zugriff 3.10.2019

?        LIPortal - Das Länder-Informations-Portal (9.2019): Serbien, Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/serbien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 3.10.2019

?        Statista - deutsches Online-Portal für Statistik (24.4.2020): Serbien, Arbeitslosenquote in Serbien bis 2018, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/368629/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-serbien/, Zugriff 5.6.2020

7.1.    Sozialbeihilfen

Letzte Änderung: 5.6.2020

Armut in Serbien ist v.a. ein ländliches Phänomen und betrifft außerdem sozial benachteiligte Gruppe überproportional, unter anderem Roma. Zugleich ist das bisher gültige System der Sozialhilfe nicht angepasst an die Bedürfnisse der Bedürftigsten, es kommt bisher nur ein kleinerer Teil der Transferzahlungen bei Ihnen an. Mit Unterstützung der Weltbank hat die serbische Regierung in den letzten Jahren erste Schritte zu einer Reform des Sozialhilfesystems unternommen (LIPortal Wirtschaft & Entwicklung 9.2019).

Ein Sozialamt ist in allen Gemeinden Serbiens zu finden. Der Umfang der Aktivitäten, der seitens der Sozialämter angeboten wird, beinhaltet Unterstützung für folgende Personengruppen: Individuen oder Familien ohne Einkommen, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, Waisen, Drogen- oder Alkoholabhängige, Verurteilte, die sich im Gefängnis aufhalten, minderjährige Eltern, Familien mit drei oder mehr Kindern. Zusätzlich gibt es spezielle Unterstützung um Familiengewalt vorzubeugen. Sozialhilfe ist in Serbien kostenfrei. Das Sozialsystem ist für jeden serbischen Staatsbürger zugänglich (IOM Country Fact Sheet 2018).

Anspruch auf Sozialhilfe haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und auch sonst keine Mittel zum Unterhalt haben. Außerdem sind Bürger sozialhilfeberechtigt, die ihren Unterhalt durch ihre Arbeit allein, durch Unterhaltspflichten von Verwandten, durch ihr Vermögen oder auf andere Art und Weise nicht sichern können. Neben der Sozialhilfe wird als weitere staatliche Unterstützungsmaßnahme an Bedürftige monatlich Kindergeld in Höhe von umgerechnet ca. 25 Euro ausbezahlt (AA 3.11.2019).

Quellen:

?        AA - Auswärtiges Amt (3.11.2019): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2019), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/21601316/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylVfG_%28Stand_August_2019%29%2C_03%2E11.2019.pdf?nodeid=21601317&vernum=-2, Zugriff 13.5.2020

?        LIPortal - Das Länder-Informations-Portal (9.2019): Serbien, Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/serbien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 3.10.2019

?        IOM - Internationale Organisation für Migration (geändert 1.4.2019): Länderinformationsblatt Serbien 2018, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/772192/18363839/Serbien_%2D_Country_Fact_Sheet_2018%2C_deutsch.pdf?nodeid=20101616&vernum=-2, Zugriff 19.9.2019
8.         Medizinische Versorgung

Letzte Änderung: 5.6.2020

Die medizinische Versorgung ist außerhalb der größeren Städte nicht überall gewährleistet (EDA 24.9.2019).

Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit gewährleistet. Auch Krankenhäuser verfügen nicht immer über eine adäquate Ausstattung und sind mitunter nicht in der Lage, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen. Die hygienischen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend. Vorwiegend in Belgrad existieren - oft private - Kliniken und Arztpraxen mit Ausstattungen, die europäischen Standards entsprechen (AA 23.9.2019b).

Das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ist in zwei Gruppen aufgeteilt: Öffentlich (kostenlos) und privat. Behandlungen und Medikamente sind gänzlich kostenlos für alle Bürger, die im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert sind. Für folgende Bürger sind Kosten und Leistungen von der Krankenversicherung abgedeckt: Neugeborene und Kinder bis zu sechs Jahren, einschließlich präventive und regelmäßige Check-Ups, Impfungen und spezielle Gesundheitspflege, Schulkinder und junge Erwachsene bis zu 19 Jahren wie Kinder bis sechs; Frauen: volle medizinische Leistungen abgedeckt; Erwachsene: volle medizinische Leistungen abgedeckt. Einfache medizinische Einrichtungen können in ganz Serbien in fast jedem Ort gefunden werden. Die größten Krankenhäuser in Serbien befinden sich in Novi Sad, Belgrad, Kragujevac und Nis. Um kostenlos behandelt zu werden, muss der Patient im Besitz einer staatlichen Krankenversicherung sein. Alle Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähnliche Preise wie in anderen europäischen Ländern. Abhängig von der Art der Krankenversicherung sowie der Anspruchsberechtigung, kann die Behandlung entweder kostenlos oder nur teilweise gedeckt sein. Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Arbeitgeber im privaten Sektor finanziert. Arbeitslose Bürger besitzen eine Krankenversicherung auf Kosten des Staates. Sollte einer der Familienmitglieder eine Krankenversicherung besitzen, sind Familienmitglieder unter 26 Jahren automatisch versichert. Rückkehrer müssen ein Anmeldeformular ausfüllen und gültige Ausweisdokumente (serbische Ausweisdokumente, Geburtsurkunde und serbische Staatsbürgerschaft) beim öffentlichen Krankenversicherungsfond einreichen um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können (IOM 1.4.2019).

Überlebensnotwendige Operationen sind in der Regel durchführbar, auch können z.B. in Belgrad Bypassoperationen vorgenommen werden. Einsatz, Kontrolle und Wartung von Herzschrittmachern ist in Belgrad grundsätzlich möglich (nicht jedes Modell). Herz- und sonstige Organtransplantationen (mit Ausnahme der relativ häufigen Nierentransplantationen) werden gelegentlich durchgeführt, sind aber noch keine Routineoperationen. Im Juli 2018 wurde in Serbien ein Transplantationsgesetz und ein Gesetz über eine Organspenderdatenbank, welche jedoch bis heute nicht funktionsfähig ist, verabschiedet. Mehr als 1.000 Patienten warten auf eine Organtransplantation, während die Zahl der potentiellen Spender sehr gering ist (AA 3.11.2019).

Behandelbar sind in Serbien (keine abschließende Aufzählung): Diabetes mellitus (die Versorgung mit allen Arten von gängigen Insulinpräparaten ist regelmäßig und sicher), orthopädische Erkrankungen (auch kranken-gymnastische u.ä. Therapien), psychische Erkrankungen, u.a. Depressionen, Traumata, Schizophrenie, posttraumatische Belastungsstörungen (medikamentöse und psychologische Behandlung), Atemwegserkrankungen (u.a. Asthma bronchiale), Hepatitis B und C (abhängig von der Verfügbarkeit antiviraler Medikamente, die teilweise selbst gekauft werden müssen), Epilepsie, ein Großteil der Krebsformen, Nachsorge für Herzoperationen, Krebsoperationen, orthopädische Operationen etc. Dialyse wird bei Verfügbarkeit eines Platzes durchgeführt. Es gibt auch in Belgrad und Novi Sad private Zentren zur Dialyse. Diese beiden Kliniken haben Verträge mit der staatlichen Krankenversicherung abgeschlossen, wonach sie auch bei Bedarf auf Kosten der staatlichen Krankenversicherung Dialysen durchführen können (AA 3.11.2019).

Psychische Krankheiten werden in Serbien vorwiegend medikamentös behandelt. Es besteht jedoch (wenn auch in begrenztem Umfang) auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, so gibt es z. B. für die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie Wartelisten. Neben dem Therapiezentrum in der Wojwodina existieren mittlerweile weitere Therapiezentren in Vranje, Leskovac und Bujanovac (Südserbien). Es gibt Kliniken für die Behandlung von Suchtkrankheiten. Schulen für Schüler mit Gehör- und Sprachschädigung sind in Serbien vorhanden. Die Grundversorgung mit häufig verwendeten, zunehmend auch mit selteneren Medikamenten, ist gewährleistet. Spezielle (insbesondere ausländische, in Einzelfällen auch in Serbien hergestellte) Präparate sind jedoch in staatlichen Apotheken nicht immer verfügbar, können aber innerhalb weniger Tage auch aus dem Ausland bestellt werden, wenn sie für Serbien zugelassen sind. Für den Patienten fällt bei Vorlage eines vom Allgemeinarzt ausgestellten Rezeptes lediglich eine Beteiligungsgebühr von 50,- RSD an (ca. 0,50 Euro) (AA 3.11.2019).

Quellen:

?        AA - Auswärtiges Amt (3.11.2019): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2019), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/21601316/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylVfG_%28Stand_August_2019%29%2C_03%2E11.2019.pdf?nodeid=21601317&vernum=-2, Zugriff 13.5.2020

?        AA - Auswärtiges Amt (23.9.2019b): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 23.9.2019

?        EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (24.9.2019): Serbien, Reisehinweise für Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/serbien/reisehinweise-serbien.html, Zugriff 24.9.2019

?        IOM - Internationale Organisation für Migration (geändert 1.4.2019): Länderinformationsblatt Serbien 2018, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/772192/18363839/Serbien_%2D_Country_Fact_Sheet_2018%2C_deutsch.pdf?nodeid=20101616&vernum=-2, Zugriff 19.9.2019

8.1.    Covid-19 Pandemie

Letzte Änderung: 5.6.2020

Negative Journalistenberichte über unzureichende Gesundheitssicherheitsmaßnahmen für das eingesetzte medizinische Personal als auch die Sicherheitskräfte wurden von der Regierung umgehend zurückgewiesen. Es gab anfängliche logistische Probleme im ganzen Land die entsprechende Schutzausrüstung bereitzustellen. Zugleich hat Serbien enorme Anstrengungen mithilfe der EU, Chinas und Russlands unternommen, im medizinischen Bereich nachzurüsten, so beim Ankauf zahlreicher Beatmungsgeräte. Eine flächendeckende Versorgung mit der notwendigen medizinischen Ausrüstung scheint nach zwei Monaten COVID-19 Bekämpfung landesweit gegeben zu sein. Serbien hatte den ersten festgestellten COVID-19 Fall am 6.3.2020 im Land bestätigt und nachfolgend eine täglich ansteigende Fallzahl. Gesundheitspolitisch darf der Ausnahmezustand, welcher über 53 Tage (15.3. bis 7.5.2020) Gültigkeit hatte, als erfolgreich bezeichnet werden. Mit Stand 9.5.2020 hatte Serbien 10.032 Erkrankungsfälle und damit verbunden 213 Todesfälle (VB 11.5.2020).

Das Gesundheitsministerium der Republik Serbien hat eine Homepage bezüglich des möglichen Auftretens des Coronavirus (COVID-19) mit Informationen und Verhaltensregeln auf Englisch online gestellt, welche laufend aktualisiert wird (BMEIA 12.5.2020).

Auf dem Portal www.covid19.rs werden täglich Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und Empfehlungen zum Umgang mit der Situation sowie eine Hotline-Nummer sind dort veröffentlicht. Lockerungen seit 6.5.2020:
• Alle Exportverbote, die während der Covid-19 Krise eingeführt wurden, sind wieder aufgehoben
• Keine Ausgangssperren
• Kein Einsatz von Militär für zivile Zwecke
• Öffentliche Verkehrsmittel werden wieder den Betrieb aufnehmen
• Handschuhe- und Schutzmaskenpflicht in öffentl. Verkehrsmitteln sowie Gaststätten
• Kindergärten öffnen wieder, aber Schulen bleiben geschlossen (Unterricht online)
• Kinos und Theater bleiben geschlossen
• Abstandspflicht von 2 Metern und weiterhin Social Distancing
• Größere Zusammentreffen (Feiern) erst ab 15. Juni erlaubt, derzeit sind Versammlungen im Innen- sowie Außenbereich bis 50 Personen unter Befolgung der Schutz- und Desinfektionsmaßnahmen zugelassen (WKO 8.5.2020).

Die Vorschriften im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus (COVID-19) ändern sich laufend (EDA 3.6.2020).

Die Modernisierung der Labore in Serbien wird von der EU mit 7,5 Millionen Euro unterstützt. Die EU hat insgesamt 38 Millionen Euro Soforthilfe an die sechs Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan - etwa für Beatmungsgeräte - zur Verfügung gestellt. Das weitaus meiste Geld davon (nämlich 15 Millionen) bekam Serbien, um die fünf Flugtransporte mit den Hilfsgütern zu bezahlen. In Serbien wurden bisher etwa 26.000 Personen getestet, davon waren über 4.800 positiv, das sind etwa 5,4 %. Problematisch ist zurzeit vor allem, dass das Virus sich auch in zwölf Heimen verbreitet hat - darunter zwei Heime für Behinderte. Der serbische Präsident selbst hatte angegeben, dass Serbien von China einige Beatmungsgeräte geschenkt bekommen habe und einige von China eingekauft habe (DS 16.4.2020).

Quellen:

?        BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (11.5.2020): Republik Serbien, Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/serbien/, Zugriff 11.5.2020

?        DS - der Standard (16.4.2020): International, Europa, Serbien, Covid-19, Serbien wirft sich China an die Brust, https://www.oslobodjenje.ba/vijesti/region/postignut-dogovor-gradani-srbije-izlaze-na-izbore-21-juna-553995, Zugriff 5.5.2020

?        EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (3.6.2020): Serbien, Reisehinweise für Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehinweise-fuerserbien.html, Zugriff 3.6.2020

?        VB des BM.I in Serbien (11.5.2020): Auskunft des VB, per E-Mail

?        WKO - Wirtschaftskammer Österreich (8.5.2020): Coronavirus: Situation in Serbien, Aktuelle Lage und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-serbien.html#heading Einreise_und_Reisebestimmungen, Zugriff 11.5.2020
9.         Rückkehr

Letzte Änderung: 5.6.2020

Seit dem 22. Mai 2020 ist eine Ein- und Durchreise nach und durch Serbien wieder ohne jede Einschränkung möglich. Reisende erhalten an der Grenze ein zweisprachiges Informationsblatt über die zu beachtenden Maßnahmen (AA 3.6.2020).

Keine Einreisebeschränkungen mehr seit 22. Mai 2020 (IOM AVRR 26.5.2020).

Durch das StarthilfePlus - Level D Programm, bietet IOM Serbien konkrete Unterstützung bei der Reintegration von Rückkehrenden an. Außerdem stellt das DIMAK Beratungszentrum (Deutsches Informationszentrum für Migration, Ausbildung und Karriere in Serbien) durch sein “Build Your Future”-Programm immaterielle Unterstützung bei der Reintegration zur Verfügung. Das Programm klärt darüber auf, welche Möglichkeiten es für die Betroffenen in Serbien gibt (inklusive Weiterbildungsmöglichkeiten) und unterstützt bei der Jobbewerbung. Zusätzlich organisiert DIMAK in Zusammenarbeit mit Firmen, die neues Personal suchen, regelmäßig Berufsmessen in Serbien. Nach der Rückkehr sollte die rückkehrende Person sich bei relevanten Behörden und Stellen (wieder) anmelden; dazu ist unbedingt der Personalausweis erforderlich - dieser kann, falls nötig, bei einer lokalen Polizeistelle beantragt werden; sich für die (staatliche) Krankenversicherung/Rentenversicherung anmelden; Sozialhilfe beantragen; Stellen kontaktieren, die bei der Arbeits- und Wohnungssuche unterstützen; die Anmeldung bei Kinderbetreuung, Schule und weitere Bildungsinstitutionen in die Wege leiten (IOM 2019).

Serbische Staatsangehörige, die zurückgeführt wurden, können nach ihrer Ankunft unbehelligt in ihre Heimatstädte fahren. Eine Befragung durch die Polizei u.ä. findet nicht statt, sofern nicht in Serbien aus anderen Gründen Strafverfahren anhängig sind. Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland gibt es weder de iure noch de facto. Als erste Anlaufstelle für Rückkehrer dient ein Wiederaufnahmezentrum für Rückgeführte am Flughafen Belgrad, das eine Informationsbroschüre auf Deutsch, Serbisch und Romanes bereithält, die u.a. Fragen zur Registrierung und den dafür erforderlichen Unterlagen sowie Kontakttelefonnummern enthält (AA 3.11.2019).

Quellen:

?        AA - Auswärtiges Amt (3.6.2020): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 3.6.2020

?        AA - Auswärtiges Amt (3.11.2019): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2019), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/21601316/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylVfG_%28Stand_August_2019%29%2C_03%2E11.2019.pdf?nodeid=21601317&vernum=-2, Zugriff 13.5.2020

?        IOM - Internationale Organisation für Migration (26.5.2020): AVRR (Assisted Voluntary Return and Reintegration) Information, Flugeinschränkungen und COVID-19 spezifische Einreisebestimmungen (Stand: 26.5.2020), Auskunft von IOM, per E-Mail

?        IOM - Internationale Organisation für Migration (2019 - geändert 19.3.2020): Länderinformationsblatt Serbien 2019, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/772192/18363839/Serbien_%2D_Country_Fact_Sheet_2019%2C_deutsch.pdf?nodeid=21859810&vernum=-2, Zugriff 13.5.2020

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Identität des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem vorgelegten Reisepass. Die Feststellungen zum Verfahrensverlauf resultieren aus dem unzweifelhaften Akteninhalt.

2.2. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus den im Verfahren umfangreich vorgelegten ärztlichen Unterlagen, welche dessen Behandlungsverlauf in Österreich und die aktuell bestehenden Diagnosen dokumentieren.

Der beim Beschwerdeführer festgestellte Grad der Behinderung von 100 Prozent ergibt sich aus dem in Vorlage gebrachten österreichischen Behindertenpass vom 24.04.2018 mit unbefristeter Gültigkeit

Angesichts der vorliegenden Diagnosen und des festgestellten Grades der Behinderung bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer auf umfassende Unterstützung im Alltag und Pflege angewiesen ist. Wegen seines Lebensalters von 72 Jahren und den zahlreichen schweren Vorerkrankungen im Bereich des Herz-Kreislauf-Systems bzw. der Lunge steht fest, dass dieser nach den notorischen Kriterien einer Hochrisikogruppe für einen schweren bzw. tödlichen Verlauf einer Covid-19-Infektion angehört.

Die vorgelegten medizinischen Unterlagen lassen jedoch nicht erkennen – und wurde dies zudem auch nicht konkret behauptet – dass der Beschwerdeführer an einer sich im Endstadium befindlichen lebensbedrohlichen Erkrankung leidet. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass er derzeit eine Behandlung durchlaufen würde, welche ihm im Herkunftsstaat nicht zugänglich sein würde und er aus diesem Grund im Fall seiner Rückkehr mit einer signifikanten Verkürzung seiner Lebenserwartung oder intensivem Leiden zu rechnen hätte.

2.3. Die Ehe des Beschwerdeführers ist durch die in Vorlage gebrachte Heiratsurkunde belegt. Die Feststellungen zu den Lebensumständen des Beschwerdeführers in Österreich, insbesondere der Aufenthalt seiner fünf volljährigen Kinder und der gemeinsame Haushalt mit einem seiner Söhne, ergeben sich aus seinen eigenen Angaben und der Aktenlage. Dass der Beschwerdeführer durch seine Ehegattin und seine in Österreich lebenden Kinder gepflegt wird, ergibt sich aus dessen Angaben und ist auch in den in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen vermerkt.

Die strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus einem Auszug aus dem österreichischen Strafregister. Der Bezug einer Alterspension im Bundesgebiet ergibt sich aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 28.12.2016 in Zusammenschau mit einer Abfrage beim Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in Österreich im Zeitraum 1993 bis 1998 lassen sich ebenfalls einem im Verwaltungsakt einliegenden Sozialversicherungsdatenauszug entnehmen. Der Krankenversicherungsschutz des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinem Alterspensionsbezug.

Dass der Beschwerdeführer keine verwandtschaftlichen Bindungen mehr in Serbien hat, ergibt sich aus seinen gleichbleibenden Angaben.

2.4. Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den ihm im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebrachten Berichten nicht substantiiert entgegengetreten. Insoweit Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. Eine allgemeine Gefährdung von allen Rückkehrern wegen des Faktums ihrer Rückkehr lässt sich aus den Quellen auch nicht folgern.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Stattgebung der Beschwerde:

3.1. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

3.1.1. Das AsylG 2005 regelt in seinem 7. Hauptstück die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie das Verfahren zur Erteilung derselben. Die darin enthaltenen Bestimmungen lauten auszugsweise:

"Arten und Form der Aufenthaltstitel

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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