TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W159 2227470-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 14.04.2021
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Entscheidungsdatum

14.04.2021

Norm

AsylG 2005 §11
AsylG 2005 §2 Abs1 Z15
AsylG 2005 §3
AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §3 Abs2
AsylG 2005 §3 Abs3 Z1
AsylG 2005 §3 Abs4
AsylG 2005 §3 Abs5
AsylG 2005 §75 Abs24
B-VG Art133 Abs4
VwGVG §24 Abs1
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2

Spruch


W159 2227470-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.12.2019, Zl. XXXX BFA RD Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.03.2021, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.


Text


Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Usbeken zugehörig, sunnitischen moslemischen Glaubens, volljährig und verheiratet gelangte im Rahmen eines Familienverfahrens am 03.10.2019, legal, mit afgh. Reisepass Nr. XXXX vom 27.09.2016, nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz für ihren Sohn und sich. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich, OÖ Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung.

Ihrem Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanstian wurde am 01.06.2015, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz am 19.11.2019 gab die Beschwerdeführerin befragt an, sie sei afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Usbeken zugehörig, sunnitisch islamischen Glaubens und wolle eigene Fluchtgründe geltend machen. Sie erzählte, dass in der Provinz Kunduz die Taliban, aufgrund des Krieges, herrschen würden. Sie sei immer zu Hause gewesen, hätte nicht das Haus verlassen und keine Schule besuchen dürfen. Seitdem sie in Österreich sei, würde sie keinen Schleier mehr tragen, alleine auf die Straße sowie einkaufen gehen.

Die belangte Behörde erklärte der Beschwerdeführerin, dass dieses Vorbringen keine Fluchtgründe im Sinne der GFK darstellen würden. Im Familienverfahren würde ihr Asyl vom Fluchtgrund der Bezugsperson abgeleitet werden.

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich von 11.12.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 abgewiesen. Der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde gemäß § Abs. 8 (1) iVm § 34 Abs. 3 AsylG zuerkannt. Es wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

Die Beschwerdeführerin hätte keine eigenen Fluchtgründe im Sinne der GFK geltend machen können. Nach Überprüfung zu der Familieneigenschaft zur Bezugsperson der Beschwerdeführerin sei sie legal im Zuge eines Botschaftsverfahrens nach Österreich eingereist. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme habe sich die Beschwerdeführerin auf die allgemeine Lage der Frauen in Afghanistan bezogen. Aus diesen Erläuterungen sei keine Asylrelevanz erkennbar gewesen. Unter Spruchpunkt I. wurde ausgeführt, dass kein Fluchtgrund, der in die GFK einzuordnen wäre, vorliegen würde. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens erfolgte. Dem Ehemann der Beschwerdeführerin sei mangels ausreichender Existenzgrundlage im Falle einer Rückkehr subsidiärer Schutz gewährt worden. Es sei davon auszugehen, dass die gesamte Familie im Falle einer Rückkehr in eine ausweglose Lebenssituation geraten könnte. Unter Spruchpunkt III. wurde erläutert, dass eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu gewähren war.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 08.01.2020 gegen Spruchpunkt I. wurde der Bescheid ihres Sohnes und ihr Bescheid angefochten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf eigene Fluchtgründe verwiesen habe. Sie habe angegeben, dass das Leben als Frau in Afghanistan nicht lebenswert sei. Sie hätte keine Schule besuchen und das Haus nicht verlassen dürfen. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass diesem Vorbringen in Hinblick auf westliche Orientierung nichts entnommen hätte werden können. Es werde von einem willkürlichen Vorgehen der Behörde ausgegangen.

An der öffentlich mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 30.03.2021 nahmen die Beschwerdeführerin und eine Dolmetscherin teil. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt, ein Rechtsvertreter der BBU nicht erschienen.

Die Beschwerdeführerin erschien mit langen offenen Haaren, ohne Schleier oder Kopftuch, geschminkt, mit Ohrgehängen und einer hellen Bluse, insgesamt in einem sehr westlich orientierten Aussehen. Sie gab an, dass sie das Nasenpiercing, dass sie sich in der Türkei habe stechen lassen, nicht mehr trage. Die Beschwerdeführerin erschien ohne Begleitung ihres Ehemanns.

Befragt gab sie an, sie halte ihre Beschwerde und ihr bisherigen Vorbringen aufrecht. Sie führte hierzu an, sie habe sehr viele Probleme in Afghanistan gehabt. Ihr Ehemann würde seit zehn Jahren hier in Österreich leben. Sie habe in Afghanistan mit ihrer Familie währenddessen viele Probleme gehabt, über die sie in der Verhandlung erzählen wolle. Sie habe auch noch Ergänzungen vorzubringen: „… Ich habe sehr viele Hoffnungen und Träume gehabt. Ich bin selbst Analphabetin. Ich habe in Afghanistan keine Schule besucht. Es gab zwar nicht so etwas Ähnliches wie einen sexuellen Eingriff, aber es gab Vorfälle, wo mich meine Brüder schlugen.“

Befragt gab sie an, sie sei afghanische Staatsangehörige, Usbekin und Sunnitin. Sie würde ihre Religion in Österreich ausüben, sehe sich jedoch nicht als streng gläubig. Sie sei am XXXX in Kunduz, im Distrikt XXXX , geboren worden und habe bis zur Heirat in Kunduz gelebt. Nach der Eheschließung habe sie fünf Monate lang mit ihrem Mann, auch in Kunduz gemeinsam gelebt. Da ihr Ehemann von den Taliban bedroht worden sei, seien sie in den Iran gezogen. Sie sei mit ihrer eigenen Familie in den Iran gezogen, weil sie auch von den Taliban bedroht worden seien. Sie habe sich ein Jahr im Iran aufgehalten. Danach seien sie nach XXXX gegangen, da die Sicherheitslage in Kunduz schlecht gewesen sei. Einige Jahre hätten sie in XXXX gelebt, wie lange, wisse sie momentan nicht. Danach hätte sie für zwei Jahre in der Türkei gelebt. Sie sei das letzte Mal vor eineinhalb Jahren für die Dauer von drei Wochen in Afghanistan gewesen, um ihre Eltern zu besuchen. Sie habe damals das Visum vom österreichischen Konsulat bekommen. Sie sei von Afghanistan in die Türkei und dann von der Türkei nach Österreich weitergeflogen.

Auf die Frage des Richters, ob die Beschwerdeführerin in Afghanistan eine Schule besucht hätte erzählte sie: „Nein. Wegen der Schule wurde ich geschlagen. Deshalb habe ich auch Probleme beim Hören. … Ich verwende Hörgeräte.“ Vor der Heirat habe ihr Vater, danach ihr Ehemann für sie gesorgt. Ihr Vater sei Landwirt gewesen. Er habe auf den Feldern gearbeitet. Auch ihr Ehemann sei Landwirt gewesen. Ihr selbst sei es nicht erlaubt worden, berufstätig zu sein.

In Afghanistan hätte sie persönlich nicht mit bewaffneten Gruppierungen, wie den Taliban, Probleme gehabt. Sie habe auch nicht mit staatlichen Behördenorganen in Afghanistan Probleme gehabt.

Auf die Frage des Richters, ob die Beschwerdeführerin in Afghanistan Probleme mit Privatpersonen gehabt hätte, führte sie aus: „In der Familie hatten meine Brüder ein Problem mit mir. Sie waren sehr streng zu mir. Es wurde mir nicht erlaubt, in die Schule zu gehen oder aus dem Haus hinauszugehen. Ich musste ständig zuhause sein. Ich hatte immer ein großes Interesse daran, etwas zu lernen. Ich habe Wünsche und Träume, aber sie ließen mich nicht. Zweimal kam es dazu, dass ich mit ihnen diskutiert habe, und das führte dazu, dass sie mich geschlagen haben und ich mein Gehör verloren habe. Ich war hier dann bei einem Arzt. Er sagte mir, dass durch einen heftigen Schlag ich scheinbar mein Gehör verloren habe. Auf der rechten Kopfseite habe ich einen Bluterguss, aber das ist nicht so schlimm. … Mein größter Wunsch war es, dass ich in Afghanistan eine Schule besuche, dass ich auf meinen eigenen Beinen stehe und von niemandem abhängig bin. Unglücklicherweise wurde mir sogar nicht erlaubt, meine Schwester zu besuchen. Sie war verheiratet und auswärts. Meine Brüder waren damals alle alleinstehend. Mittlerweile sind sie alle verheiratet und haben eigene Kinder.“

Nachgefragt gab die Beschwerdeführerin an, sie würde aus einer sehr konservativen, streng religiösen Familie stammen. Die Wahl ihres Mannes sei die Entscheidung ihrer Familie gewesen, jedoch sei sie mit ihrem Mann zufrieden. Sie habe in Afghanistan im Jahr 2010 geheiratet und die Heiratsurkunde bereits vorgelegt. Sie habe mit ihrem Mann fünf Monate zusammengelebt, dann habe er fliehen müssen. Sie persönlich sei wegen ihrem Ehemann nach Österreich gekommen. Sie hätte in Afghanistan ihre Wünsche nicht erfüllen können. Sie hätte kein gutes Leben gehabt. Ihr Ehemann hätte nicht - können und kann - nach wie vor nicht in Afghanistan leben.

Der Richter erkundigte sich, ob sich das Leben der Beschwerdeführerin, nachdem ihr Ehemann nach Österreich geflohen sei, von jenem Leben, das sie vor Ihrer Eheschließung geführt habe unterschieden hätte. Die Beschwerdeführerin antwortete: „Bis ich in die Türkei gekommen bin, hat sich nichts an meinem früheren Leben verändert. Meine Brüder haben mich eingesperrt, ich durfte nicht aus dem Haus, ich durfte nichts lernen oder arbeiten.“ Sie sei dann alleine in die Türkei gezogen und habe dort sechs Monate mit ihrer Schwägerin gelebt. Die ersten sechs Monate hätte sie ein gutes Verhältnis mit ihrer Schwägerin gehabt, danach habe sich ihre Schwägerin und die Situation auch verändert. Die Beschwerdeführerin sei jedoch gezwungen gewesen, da ihr Ehemann nicht dort gewesen sei, alles auszuhalten.

Anmerkung: Die Beschwerdeführerin begann bei der Erzählung zu weinen.

Befragt erzählte sie: „Meine Schwägerin, das ist die Frau des Bruders meines Ehemannes. Sie sind alle ehr streng religiös, auch die Kinder. Sie haben sich in alles eingemischt, sogar, wenn ich mir Kleidung gekauft haben, mischten sie sich ein. Mein Ehemann liebt mich sehr. Dann sagten sie auch, da mein Mann mich liebt, sagt er nichts zu mir und beanstandet nichts an mir.“

Der Richter erkundigte sich, ob die Beschwerdeführerin aktuell gesundheitliche oder psychische Probleme habe. Sie antwortet: „Ich habe Probleme mit meiner Wirbelsäule. Ich war gestern beim Arzt. Er sagte, dass die Wirbelsäule sich etwas bewegte, aber sonst geht es mir gut.“ Sie komme auch mit ihrem Hörgerät gut zurecht. Ihre Kinder seien auch gesund.

Auf die Frage, was sie derzeit in Österreich mache, erzählte sie, sie habe ein zweites Kind bekommen. Ihr älterer Sohn sei bald vier Jahr alt und werde heuer in den Kindergarten kommen. Ihr jüngerer Sohn sei sieben Monate alt. Sie plane etwas zu lernen, wenn der ältere Sohn in den Kindergarten gehen würde. Bis jetzt habe sie zwei Monate lang einen Deutschkurs besucht, danach sie sie schwanger geworden. Da sie eine schwierige Schwangerschaft - schwerwiegende Übelkeit und anhaltende Kopfschmerzen – gehabt hätte, hätte sie den Deutschkurs nicht fortsetzen können. Die wenige Zeit, die sie zurzeit hätte, versuche sie zu nutzen, um mit Hilfe des Internets zu lernen. Ihr Mann habe einen eigenen Frisörladen, eine Art Barbershop, in welchem er Männern die Haare schneiden würde. Sie persönlich habe in Österreich noch nicht gearbeitet. Sie sei ständig auf der Suche, jedoch sei es wegen Corona zurzeit schwierig Arbeit zu finden. .

Auf die Frage, wie sich ihr Leben durch ihren Aufenthalt in Österreich geändert habe, antwortete die Beschwerdeführerin: „Ich fühle mich hier wohl. Seit ich hier bin, weiß ich, was überhaupt das Leben bedeutet, was es bedeutet eine Frau zu sein. Ich bin sehr zufrieden mit meinem Ehemann, alles geschieht nach meinem Willen. Ich fühle mich wohl. Ich kann tragen und essen, was ich möchte. Niemand hat irgendetwas mit mir zu tun. Ich meine damit, dass sich niemand in meine Angelegenheiten einmischt. In Afghanistan musste ich das machen, was die Familie wollte.“ Sie gehe manchmal alleine einkaufen. Da sie zwei kleine Kinder habe, sei die Situation manchmal schwierig und dann würde ihr Mann den Einkauf erledigen. Die Beschwerdeführerin gab an, wenn sie etwas Persönliches brauche oder nach ihren eigenen Wunsch etwas kaufen möchte, würde sie alleine einkaufen gehen, manchmal auch zu zweit. Sie würde gerne Kleidung für sich, für ihre Kinder oder für ihren Ehemann sowie Haushaltssachen, alleine einkaufen gehen. Bei Arztbesuchen gehe sie in Begleitung ihres Ehemanns, jedoch nur weil sie die Sprache noch nicht so gut verstehen würde. Befragt gab sie an, sie wolle auch Radfahren und schwimmen lernen, sie könne es noch nicht.

Der Richter erkundigte sich: “Wenn Sie noch eine Tochter bekommen, soll Ihre Tochter eine Ausbildung erhalten, berufstätig sein und sich ihren Partner selbst aussuchen können?“ Die Beschwerdeführerin antwortete: „Das wäre mein Wunsch. Aufgrund dieser Wünsche bin ich hierhergekommen. Ich möchte, dass meine Kinder ihre eigenen Wünsche erfüllen, denn ich selbst durfte das nicht.“

Auf die Frage, welche konkreten Pläne sie für ihre Zukunft in Österreich habe, erläuterte die Beschwerdeführerin, sie wolle die Sprache lernen und arbeiten gehen. Sie würde gerne Friseurin werden. Dieser Beruf habe sie schon in Afghanistan interessiert. Bis jetzt hätte sie für fremde Leute nicht die Haare geschnitten, aber sie habe in Afghanistan die Augenbrauen ihrer Mutter und Schwester gerichtet und auch die Haare ihrer Nichten geschnitten. Es sei ihr auch sehr wichtig, dass sie lesen und schreiben lerne.

Die Frage des Richters „Sehen Sie sich eher als eine westlich orientierte Frau, die von ihren Grundrechten Gebrauch macht, oder als eine Frau, die die afghanischen Traditionen auch in Österreich erhalten und leben möchte?“ beantwortete die Beschwerdeführerin: „Seit ich hier in Österreich bin, lebe ich so, wie Sie mich heute sehen.“ Ihr Mann sei auch glücklich und würde sich nicht in ihr Leben einmischen.

Seit sie Afghanistan verlassen hätte, habe sie auch keinen Kontakt mehr zu ihren Brüdern. Ihr Vater sei zwischenzeitlich verstorben. Ihre Mutter würde heimlich, nicht vor ihren Brüdern mit ihr telefonieren. Die Mutter könne es auch nur dann machen, wenn sie in der Stadt XXXX sei, denn außerhalb der Stadt gäbe es keine Internetverbindung. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe die Telefonnummer der Beschwerdeführerin und wenn sie jemanden fände, der eine Internetverbindung habe, ersuche sie diesen die Beschwerdeführerin anzurufen. Es kommen jedoch Fragen, warum die Beschwerdeführerin kein Kopftuch trage, warum sie jetzt solch eine Kleidung trage. Deshalb hätten die Brüder der Beschwerdeführerin keinen Kontakt mehr zu ihr.

Auf die Frage des Richters: „Was würde geschehen, wenn Sie nach Afghanistan zurückkehren würden?“ antwortete sie, dass das Recht, welches eine Frau besitze, werde ihr in Afghanistan nicht gewährt. Sie spräche von den gleichen Rechten, die auch ein Mann habe. Eine Frau habe auch das Recht, sich selbst auszusuchen, was sie tragen würde. Sie könne sich ihre Freunde aussuchen. Das, was ein Mann machen könne, dürfe auch eine Frau tun. Eine Frau habe das Recht und sie müsse auch etwas lernen, um sich ihre Wünsche und die Träume erfüllen zu können. In Afghanistan könne sie nicht so leben wie hier in Österreich. Ihre Brüder würden ihr in Afghanistan verbieten so zu leben, sie würden sie schlagen. Sie dürfte sich nicht einmal Fernsehserien in Afghanistan anschauen. Sie durfte nur in einer Burkha verhüllt das Haus verlassen und beim Gehen keine Geräusche machen. Sie habe damals nur das Haus verlassen, wenn ihre Brüder nicht zu Hause gewesen seien, etwa wenn sie auf Reisen gewesen seien. Die Schwestern der Beschwerdeführerin seien in Afghanistan verheiratet, sie würden von ihren Ehemännern geschlagen werden und hätten mit ihren täglichen Problemen zu kämpfen.

Sie würde bei einer Rückkehr auch mit staatlichen Behörden Probleme bekommen, denn so wie sie hier in Österreich leben würden, dürfte sie es in Afghanistan nicht. Die Beschwerdeführerin gab an, sie würde in Österreich die Gesetze akzeptieren. Im verlesenen aktuellen Strafregisterauszug der Beschwerdeführerin schien keine Verurteilung auf.

Gemäß § 45 Abs.3 AVG wurde der Verfahrenspartei die verfahrensrelevanten Teile des Länderinformationsblattes zur Kenntnis gebracht und eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme eingeräumt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt und erwogen:

1. Feststellungen:

1.1.    zur Person der Beschwerdeführerin:

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Usbeken zugehörig, sunnitische Muslima, verheiratet und führt den Namen „ XXXX “. Sie wurde in Kunduz am XXXX geboren worden, entstammt einer streng religiösen und äußerst traditionellen Familie. Die Beschwerdeführerin wurde streng nach den afghanischen Sitten erzogen, sie durfte als Mädchen und als junge Frau das Haus nicht verlassen. Sie war sehr wissbegierig, durfte jedoch keine Schule besuchen und ist deshalb Analphabetin. Sie wurde traditionell verheiratet, ihr Vater suchte ihren Ehemann aus.

Ihre Brüder schlugen die Beschwerdeführerin, weil sie gegen diese Sitten rebellierte und begehrte in die Schule gehen zu dürfen. Infolge der Schläge auf den Kopf ist die Beschwerdeführerin schwerhörig und trägt ein Hörgerät. Die Beschwerdeführerin hatte persönlich in Afghanistan keine Probleme mit staatlichen Behördenorganen und bewaffneten Gruppierungen wie den Taliban. Die Brüder der Beschwerdeführerin haben den Kontakt zu ihr, aufgrund ihrer westlich orientierten Verhaltensweise und innerlichen Einstellung abgebrochen. Die Beschwerdeführerin steht heimlich mit ihrer Mutter in Kontakt.

Während ihres Aufenthaltes in der Türkei kam es zu Unstimmigkeiten mit der Schwester ihres Mannes, bei welcher sie lebte. Hier wurde sie auch wegen ihrer nicht religiös-konformen Verhaltens und der falschen Auswahl ihrer Kleidung immer wieder in die Schranken gewiesen.

Sie reiste am 03.10.2019 mit ihrem minderjährigen Sohn, legal, im Rahmen eines Familienverfahrens nach Österreich ein. Ihrem Mann und dem Vater ihres mj. Sohnes, XXXX wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Die Beschwerdeführerin erschien zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht mit langen offenen Haaren, ohne Schleier oder Kopftuch, geschminkt, mit Ohrgehängen und einer hellen Bluse, Jeans und Sneakers, insgesamt in einem sehr westlich orientierten Aussehen und ohne Begleitung ihres Ehemanns.

In Österreich wurde die Beschwerdeführerin erneut schwanger. Aufgrund der Problemschwangerschaft, die sich in häufigen Erbrechen und ständigen Kopfschmerzen äußerte, war es ihr nicht möglich den Deutschkurs zu absolvieren. Erschwert wurde die Situation dadurch, dass die Beschwerdeführerin Analphabetin ist. Ihr älterer Sohn wird heuer beginnen, den Kindergarten zu besuchen und die Beschwerdeführerin ist bestrebt die deutsche Sprache zu erlernen. Sie versucht jetzt schon mit Hilfe des Internets Deutsch zu erlernen.

Mit ihrem Aufenthalt in Österreich hat sich ihr Leben grundlegend verändert. Sie hat für sich, die Bedeutung des Lebens erkannt und was es bedeutet eine Frau zu sein: („Ich bin sehr zufrieden mit meinem Ehemann und alles geschieht nach meinem Willen.“) Sie vertritt ihre Angelegenheiten, ohne dass sich jemand einmischen kann. Sie wählt ihre Kleidung und führt den Haushalt (mit zwei kleinen Kindern) nach ihren Vorstellungen. Sie verlässt das Haus um Besorgungen zu erledigen und ersucht ihren Ehemann um Hilfe, wenn sie Hilfe benötigt. Aufgrund ihres kurzen Aufenthalts in Österreich und den vorab geschilderten Schwierigkeiten ist sie der deutschen Sprache noch nicht ausreichend mächtig, so dass sie bei einem Arztbesuch ihren Mann als Dolmetscher benötigt. Sie ist jedoch bestrebt die deutsche Sprache zu erlernen. Es ist ihr wichtig Lesen und Schreiben zu erlernen und den Beruf der Frisörin ergreifen.

Sie ist sich bewusst, dass die Rechte der Männer und Frauen gleich sind, jenes was ein Mann machen kann, könne auch eine Frau machen. Sie persönlich sieht sie sich als westlich orientierte Frau, sie denkt frei. Wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müsste, könnte sie nichts lernen, sie hätte keine Rechte und müsste wieder ständig zu Hause bleiben. Sie könne in Afghanistan nicht so leben wie hier in Österreich. Ihr Mann unterstützt die Lebensweise der Beschwerdeführerin.

Ihre Kinder sollten sich ihre Partner selbst aussuchen dürfen. Sollte sie eine Tochter bekommen, würde sie auch ihrer Tochter ein westlich orientiertes Leben ermöglichen. Sie möchte, dass ihre Tochter die Schule besucht, eine Berufsausbildung erhält und ihr Leben selbst bestimmen kann.

Die Beschwerdeführerin ist nicht strafrechtlich verurteilt lt. Strafregisterauszug.

1.2. Zu Afghanistan wird verfahrensbezogen folgendes festgestellt:

Frauen Letzte Änderung: 16.12.2020

Artikel 22 der afghanischen Verfassung besagt, dass jegliche Form von Benachteiligung oder Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans verboten ist. Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten (CoA 26.1.2004). Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Gleichberechtigung und Rechte von Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der Umsetzung dieser Rechte (AA 16.7.2020). Nach wie vor gilt Afghanistan als eines der weltweit gefährlichsten Länder für Frauen (REU 26.6.2018).

Während sich die Situation der Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft insgesamt ein wenig verbessert hat (HRW 30.6.2020; vgl. STDOK 25.6.2020, AA 16.7.2020), können sie ihre gesetzlichen Rechte innerhalb der konservativ-islamischen, durch Stammestraditionen geprägten afghanischen Gesellschaft oft nur eingeschränkt verwirklichen. Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und auch gewisser vom Islam vorgegebenen Rechte nicht bewusst (AA 16.7.2020; vgl.: REU 2.12.2019, STDOK 25.6.2020). Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern oder traditionellen Stammesstrukturen bestimmt wird, nur in eingeschränktem Maße möglich. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder aufgrund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsgesetz enthält diskriminierende Vorschriften für Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Bewegungsfreiheit (AA 16.7.2020; vgl. STDOK 25.6.2020).

Seit dem Fall der Taliban wurden jedoch langsam Fortschritte in dieser Hinsicht erreicht, welche hauptsächlich in urbanen Zentren wie z.B. Herat-Stadt zu sehen sind. Das Stadt-Land-Gefälle und die Sicherheitslage sind zwei Faktoren, welche u.a. in Bezug auf Frauenrechte eine wichtige Rolle spielen. Einem leitenden Mitarbeiter einer in Herat tätigen Frauenrechtsorganisation zufolge kann die Lage der Frauen innerhalb der Stadt nicht mit den Lebensbedingungen der Bewohnerinnen ländlicher Teile der Provinz verglichen werden. Daher muss die Lage von Frauen in Bezug auf das jeweilige Gebiet betrachtet werden. Die Lage der Frau stellt sich in ländlichen Gegenden, wo regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv sind und die Sicherheitslage volatil ist, anders dar als z.B. in Herat-Stadt (STDOK 13.6.2019). In der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif und den angrenzenden Distrikten sind die Lebensumstände verglichen mit anderen Landesteilen gut. Hier gibt es Frauen, welche sich frei bewegen, studieren oder arbeiten können und auch selbst entscheiden dürfen, ob sie heiraten oder nicht. Es gibt aber auch in Mazar-e Sharif Frauen, deren Familien dies nicht erlauben (STDOK 21.7.2020).

Die afghanische Regierung wird von den Vereinten Nationen (UN) als ehrlicher und engagierter Partner im Kampf gegen Gewalt an Frauen beschrieben (EASO 12.2017; vgl. STDOK 4.2018, UNAMA/OHCHR 5.2018), der sich bemüht Gewalt gegen Frauen - beispielsweise Ermordung, Prügel, Verstümmelung, Kinderheirat und weitere schädliche Praktiken - zu kriminalisieren und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht festzulegen (UNAMA/OHCHR 5.2018). Jedoch ist sexuelle Belästigung in Afghanistan, speziell innerhalb der afghanischen Regierung, im Präsidentenpalast sowie anderen Regierungsinstitutionen, sowohl national als auch international zu Themen regelmäßiger Diskussionen geworden (STDOK 25.6.2020; vgl. AT 6.11.2019). Aus unterschiedlichen Regierungsbüros berichten seit Mai 2019 vermehrt afghanische Frauen von sexueller Belästigung durch männliche Kollegen und hochrangige Personen (STDOK 25.6.2020; vgl. RY 1.8.2019, BBC 10.7.2019).

Die afghanische Regierung hat die erste Phase des nationalen Aktionsplans (NAP) zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 (aus dem Jahr 2000) des UN-Sicherheitsrates implementiert; dies führte zu einer stärkeren Vertretung von Frauen in öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. dem Hohen Friedensrat. Gemäß Artikel 83 und 84, sind Maßnahmen für die Teilnahme von Frauen im Ober- und Unterhaus des Parlamentes vorsehen (WILFPFA 7.2019). Unter anderem hat die afghanische Regierung das nationale Schwerpunktprogramm „Women’s Economic Empowerment" gestartet. Um Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen zu bekämpfen, hat die Regierung in Afghanistan die Position eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts geschaffen, der für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder zuständig ist. Es wurden Kommissionen gegen Belästigung in allen Ministerien eingerichtet. Des Weiteren hat der Oberste Gerichtshof eine spezielle Abteilung geschaffen, um Fälle von Gewalt gegen Frauen zu überprüfen. Darüber hinaus waren in mehr als 20 Provinzen Sondergerichte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen tätig (UNGA 28.2.2019). So hat die afghanische Regierung unter anderem, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verschiedene Projekte zur Reduzierung der Geschlechterungleichheit gestartet. Das Projekt „Enhancing Gender Equality and Mainstreaming in Afghanistan" (EGEMA) beispielsweise ist ein Gemeinschaftsprojekt der afghanischen Regierung und des UNDP (United Nations Development Program) Afghanistan und hat den Hauptzweck das Ministerium für Frauenrechte (MoWA) zu stärken. Es läuft von Mai 2016 bis Dezember 2020 (UNDP o.D).

Im Zuge der Friedensverhandlungen (siehe Abschnitt 1) bekannten sich die Taliban zu jenen Frauenrechten (STDOK 25.6.2020; vgl. BBC 27.2.2020, BP 31.8.2020, TN 31.5.2019, Taz 6.2.2019), die im Islam vorgesehen sind, wie zu Lernen, zu Studieren und sich den Ehemann selbst auszuwählen. Zugleich kritisierten sie, dass ’im Namen der Frauenrechte’ Unmoral verreitet und afghanische Werte untergraben würden (Taz 6.2.2019). Die Taliban haben während ihres Regimes afghanischen Frauen und Mädchen Regeln aufoktroyiert, die auf ihren extremistischen Interpretationen des Islam beruhen, und die ihnen ihre Rechte - einschließlich des Rechts auf Schulbesuch und Arbeit - vorenthalten und Gewalt gegen sie gerechtfertigt haben (USAT 3.9.2019). Die afghanischen Frauen sind jedoch ob der Verhandlungen mit den Taliban besorgt und fürchten um ihre mühsam erkämpften Rechte (BP 31.8.2020; vgl. WP 12.9.2020). Eine jener vier Frauen, die an den Verhandlungen mit den Taliban teilnehmen, glaubt nicht, dass sich die Taliban-Kämpfer, die an der Frontlinie stehen, geändert hätten (BP 31.8.2020).

Restriktive Einstellung und Gewalt gegenüber Frauen betreffen jedoch nicht nur Gegenden, welche unter Taliban-Herrschaft stehen, sondern hängen grundsätzlich mit der Tatsache zusammen, dass die afghanische Gesellschaft zum Großteil sehr konservativ ist. Gewalt gegenüber Frauen ist sehr oft auch innerhalb der Familien gebräuchlich. So kann bezüglich der Behandlung von Frauen insbesondere in ländlichen Gebieten grundsätzlich kein großer Unterschied zwischen den Taliban und der Bevölkerung verzeichnet werden. In den Städten hingegen ist die Situation ganz anders (STDOK 13.6.2019; vgl. STDOK 25.6.2020).

Das afghanische Frauenministerium dokumentierte innerhalb eines Jahres (November 2018 - November 2019) 6.449 Fälle von Gewalt und Missbrauch gegen Frauen. Der Großteil dieser Fälle wurde in den Provinzen Kabul, Herat, Kandahar und Balkh registriert. Dem Frauenministerium zufolge, wurden rund 2.886 Fälle an Ermittlungsbehörden und Gerichte weitergeleitet, 456 Frauen bekamen Anwälte zugewiesen und 682 Fälle wurden durch Mediation zwischen den Parteien gelöst. Außerdem wurden 2.425 Fälle an Organisationen weitergeleitet, die sich für Frauenrechte einsetzen (STDOK 25.6.2020; vgl. RFE/RL 25.11.2019). Im Vergleich dazu registrierte die AIHRC (Afghanistan Independent Human Rights Commission) für den Untersuchungsraum 2019 4.693 Vorfälle und für 2018 4.329 Vorfälle (AIHCR 23.3.2020; vgl. STDOK 25.6.2020). Ein hohes Maß an Gewalt gegen Frauen ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, wie z.B. die Sensibilisierung der Frauen für ihre Menschenrechte und die Reaktion auf häusliche Gewalt, ein geringes öffentliches Bewusstsein für die Rechte der Frauen, eine schwache Rechtsstaatlichkeit und die Ausbreitung von Unsicherheit in verschiedenen Teilen des Landes (AIHRC 23.3.2020).

Weibliche Genitalverstümmelung ist in Afghanistan nicht üblich (AA 16.7.2020).

Bildung für Mädchen

Seit 2001 haben Millionen Mädchen, denen unter den Taliban die Bildung verwehrt wurde, Schulbildung erhalten (HRW 30.6.2020; vgl. KUR 17.12.2019, STDOK 25.6.2020), Bildung afghanischer Mädchen sowie die Stärkung afghanischer Frauen ist seitdem ein Schwerpunkt internationaler Bemühungen (STDOK 25.6.2020; vgl. REU 2.12.2019). Auf nationaler Ebene hat das afghanische Bildungsministerium im Februar 2019 eine Bildungsrichtlinie eingeführt, um Frauen und Mädchen den Zugang zu Bildung zu erleichtern sowie die Analphabetenrate zu reduzieren (STDOK 25.6.2020; vgl.: OI 3.12.2019, AT 6.11.2019). Die größten Probleme bei Bildung für Mädchen beinhalten Armut, frühe Heirat und Zwangsverheiratung, Unsicherheit, fehlende familiäre Unterstützung sowie Mangel an Lehrerinnen und nahegelegenen Schulen (USDOS 11.3.2020; vgl. UNICEF 8.2020). Untersuchungen von Human Rights Watch (HRW) und anderen belegen eine steigende Nachfrage nach Bildung in Afghanistan, einschließlich einer wachsenden Akzeptanz in vielen Teilen des Landes, dass Mädchen die Schule besuchen sollten. NGOs, die „gemeindebasierte Bildung" unterstützen - Schulen, die sich in Häusern in den Gemeinden der Schülerinnen und Schüler befinden - waren oft erfolgreicher, wenn es darum ging, Mädchen den Schulbesuch in Gegenden zu ermöglichen, in denen sie aufgrund von Unsicherheit, familiärem Widerstand und Gemeindeeinschränkungen nicht in der Lage gewesen wären, staatliche Schulen zu besuchen. Doch das Versäumnis der Regierung, diese Schulen in das staatliche Bildungssystem zu integrieren, hat in Verbindung mit der uneinheitlichen Finanzierung dieser Schulen dazu geführt, dass vielen Mädchen die Bildung vorenthalten wurde (HRW 30.6.2020).

Aufgrund des anhaltenden Konflikts und der sich verschlechternden Sicherheitslage wurden bis Ende 2018 mehr als 1.000 Schulen geschlossen. Zwischen 2018 und 2019 gab es einen Anstieg der Angriffe auf Schulen und Schulpersonal um 45% (UNICEF 8.2020). Ein Grund für die Zunahme von Angriffen auf Schulen ist, dass Schulen als Wählerregistrierungs- und Wahlzentren für die Parlamentswahlen 2018 genutzt wurden (UNICEF 27.5.2019). Von den Örtlichkeiten, die als Wahlzentren dienten, waren etwa 50% Schulen (UNICEF 2019).

Schätzungen zufolge, sind etwa 3,7 Millionen Kinder im Alter von 7 bis 17 Jahren, also fast die Hälfte aller schulpflichtigen Kinder, nicht in der Schule - Mädchen machen dabei 60% aus (UNICEF 27.5.2019), in manchen abgelegenen Gegenden sogar 85% (UNICEF 2019). 2018 ist diese Zahl zum ersten Mal seit dem Jahr 2002 wieder gestiegen (UNICEF 27.5.2019). Geschlechternormen führen dazu, dass die Ausbildung der Buben in vielen Familien gegenüber der Ausbildung der Mädchen prioritär gesehen wird, bzw. dass die Ausbildung der Mädchen als unerwünscht gilt oder nur für einige Jahre vor der Pubertät als akzeptabel gesehen wird (HRW 17.10.2017).

Jedoch sind auch hier landesweit Unterschiede festzustellen (BBW 28.8.2019): Beispielsweise waren Mädchen unter der Taliban-Herrschaft auf Heim und Haus beschränkt - speziell in ländlichen Gegenden wie jene in Bamyan. Eine Quelle berichtet von einer Schule in Bamyan, die vor allem von Mädchen besucht wird. Dort werden Mädchen von den Eltern beim Schulbesuch manchmal den Buben vorgezogen, da die Buben bei der Feldarbeit oder im Elternhaus aushelfen müssen. In besagtem Fall existieren sogar gemischte Klassen (NYT 27.6.2019). Aufgrund der Geschlechtertrennung darf es eigentlich keine gemischten Klassen geben. In ländlichen Gebieten kommt es oft vor, dass Mädchen nach der vierten oder fünften Klasse die Schule abbrechen müssen, weil die Zahl der Schülerinnen zu gering ist. Grund für das Abnehmen der Anzahl an Schülerinnen ist u.a. die schlechte Sicherheitslage in einigen Distrikten. Statistiken des afghanischen Bildungsministeriums zufolge war Herat mit Stand November 2018 beispielsweise die einzige Provinz in Afghanistan, wo die Schulbesuchsrate der Mädchen höher war (53%) als die der Burschen (47%). Ein leitender Mitarbeiter einer u.a. im Westen Afghanistans tätigen NGO erklärt die höhere Schulbesuchsrate damit, dass in der konservativen afghanischen Gesellschaft, wo die Bewegungsfreiheit der Frau außerhalb des Hauses beschränkt bleibt, Mädchen zumindest durch den Schulbesuch die Möglichkeit haben, ein Sozialleben zu führen und das Haus zu verlassen. Aber auch in einer Provinz wie Herat missbilligen traditionelle Dorfälteste und konservative Gemeinschaften in manchen Distrikten den Schulbesuch von Mädchen. So kommt es manchmal vor, dass in bestimmten Gebäuden Unterrichtsschichten für Mädchen eingerichtet sind, die von den Schülerinnen jedoch nicht besucht werden (STDOK 13.6.2019).

Auch wenn die Führungselite der Taliban erklärt hat, dass Schulen kein Angriffsziel mehr seien (LI 16.5.2018), kam es zu Angriffen auf Mädchenschulen, sowie Schülerinnen und Lehrerinnen durch die Taliban und andere bewaffnete Gruppen (NYT 21.5.2019; UNAMA 24.4.2019; PAJ 16.4.2019; PAJ 15.4.2019; PAJ 31.1.2019; HRW 17.10.2017). Solche Angriffe zerstören nicht nur wertvolle Infrastruktur, sondern schrecken auch langanhaltend eine große Zahl von Eltern ab, ihre Töchter zur Schule zu schicken (HRW 17.10.2017). Vertreter der Provinzregierung und Dorfälteste legten nach Vorfällen in der Provinz Farah nahe, dass Angriffe auf Mädchenschulen eine Spaltung innerhalb der Taliban offenbaren: Während viele Zivilbehörden der Taliban eine Ausbildung für Mädchen tolerieren, lehnen manche Militärkommandanten dies ab (NYT 21.5.2019) . Obwohl die Taliban offiziell erklären, dass sie nicht mehr gegen die Bildung von Mädchen sind, gestatten nur sehr wenige Taliban-Beamte Mädchen tatsächlich den Schulbesuch nach der Pubertät. Andere gestatten Mädchenschulen überhaupt nicht. Diese Ungereimtheiten führen zu Misstrauen in der Bevölkerung. Beispielsweise haben Taliban in mehreren Bezirken von Kunduz den Betrieb von Mädchen-Grundschulen zugelassen und in einigen Fällen Mädchen und jungen Frauen erlaubt, in von der Regierung kontrollierte Gebiete zu reisen, um dort höhere Schulen und Universitäten zu besuchen. Im Gegensatz dazu gibt es in einigen von den Taliban kontrollierten Bezirken in der Provinz Helmand keine funktionierenden Grundschulen für Mädchen, geschweige denn weiterführende Schulen - einige dieser ländlichen Bezirke hatten keine funktionierenden Mädchenschulen, selbst als sie unter Regierungskontrolle standen. Ihre inkonsistente Herangehensweise an Mädchenschulen spiegelt die unterschiedlichen Ansichten der Taliban-Kommandeure in den Provinzen, ihre Stellung in der militärischen Kommandohierarchie der Taliban und ihre Beziehung zu den lokalen Gemeinschaften wider. In einigen Distrikten hat die lokale Nachfrage nach Bildung die Taliban-Behörden überzeugt oder gezwungen, einen flexibleren Ansatz zu wählen (HRW 30.6.2020).

Der Zugang zu öffentlicher Hochschulbildung ist wettbewerbsintensiv: Studenten müssen eine öffentliche Aufnahmeprüfung - Kankor - ablegen. Für diese Prüfung gibt es Vorbereitungskurse, mit den Schwerpunkten Mathematik und Naturwissenschaften, die oft kostspielig sind und in der Regel außerhalb der Schulen angeboten werden. Unter den konservativen kulturellen Normen, die die Mobilität von Frauen in Afghanistan einschränken, können Studentinnen in der Regel nicht an diesen Kursen teilnehmen und afghanische Familien ziehen es oft vor, in die Ausbildung ihrer Söhne zu investieren, sodass den Töchtern die Ressourcen für eine Ausbildung fehlen (AF 13.2.2019) .

Um diese Aufnahmeprüfung zu bestehen, werden Bewerberinnen von unterschiedlichen Stellen unterstützt. Eine Hilfsorganisation hat beispielsweise bislang Vorbereitungsmaterialien und - Aktivitäten für 70.000 Studentinnen zur Verfügung gestellt. Auch wurden Aktivitäten direkt in den Unterricht an den Schulen integriert, um der mangelnden Bereitschaft von Eltern, ihre Töchter in Privatkurse zu schicken, zu entgegnen (AF 13.2.2019).

Es gibt aktuell (Stand Oktober 2020) 424.621 Studenten an den öffentlichen und privaten Universitäten Afghanistans. Davon sind 118.893 (28 %) weiblich. Im Jahr 2020 haben 61.000 Frauen die Zulassungsprüfung für das Universitätsstudium bestanden (RA KBL 12.10.2020a).

Die Anzahl weiblicher Studierender hat sich an öffentlichen Universitäten in Afghanistan aus unterschiedlichen Gründen seit 2015 erhöht:

Abbildung 39: WB 6.11.2018

Beispielsweise wurden im Rahmen von Initiativen des Ministeriums für höhere Bildung sichere Transportmöglichkeiten für Studenten zu und von den Universitäten zur Verfügung gestellt. Etwa 1.000 Studentinnen konnten dieses Service in den Provinzen Herat, Jawzjan, Kabul, Kunar und Kunduz genießen. Das sind jene Provinzen, in denen sichere und verlässliche Transportmöglichkeiten, aufgrund fehlender öffentlicher Verkehrsmittel und der Sicherheitslage dringend benötigt werden. Auch sollen mehr studentische Wohnmöglichkeiten für Frauen an Universitäten zur Verfügung gestellt werden; das Ministerium für höhere Bildung plant, an fünf Universitäten Studentenwohnheime zu errichten. In zwei Provinzen - Bamyan und Kunar - sollen sie im Jahr 2019 fertiggestellt werden. Das Ministerium für höhere Bildung unterstützt Frauen auch finanziell. Zum einen haben im Jahr 2018 100 Frauen Stipendien erhalten, des weiteren wurden 41 Frauen zum Studieren ins Ausland entsandt und 65 weitere werden ihren Masterabschluss 2018 mithilfe des Higher Education Development Programms erreichen (WB 6.11.2018).

Im Mai 2016 eröffnete in Kabul der Moraa Educational Complex, die erste Privatuniversität für Frauen in Afghanistan mit einer Kapazität von 960 Studentinnen (MED o.D.). Im Herbst 2015 eröffnete an der Universität Kabul der Masterlehrgang für ’Frauen- und Genderstudies’ (KP 18.10.2015; vgl. EN 25.10.2018; Najimi 2018). Die ersten Absolventinnen und Absolventen haben bereits im Jahr 2017 das Studium abgeschlossen (UNDP 7.11.2017).

Berufstätigkeit von Frauen

Das Gesetz sieht die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf vor, sagt jedoch nichts zu gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Gesetz untersagt Eingriffe in das Recht von Frauen auf Arbeit; dennoch werden diese beim Zugang zu Beschäftigung und Anstellungsbedingungen diskriminiert (USDOS 11.3.2020). Viele afghanische Männer teilen die Ansicht, Frauen sollen das Haus nicht verlassen, geschweige denn politisch aktiv sein (STDOK 25.6.2020, vgl. WS2.12.2019). Die Akzeptanz der Berufstätigkeit von Frauen variiert je nach Region und ethnischer bzw. Stammeszugehörigkeit (AA 16.7.2020; vgl. BBW 28.8.2019). Die städtische Bevölkerung hat kaum ein Problem mit der Berufstätigkeit ihrer Ehefrauen oder Töchter. In den meisten ländlichen Gemeinschaften sind konservative Einstellungen nach wie vor präsent und viele Frauen gehen aus Furcht vor sozialer Ächtung keiner Arbeit außerhalb des Hauses nach (STDOK 4.2018). In den meisten Teilen Afghanistans ist es Tradition, dass Frauen und Mädchen selten außerhalb des Hauses gesehen oder gehört werden sollten (BBC 6.9.2019).

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen hat sich auf 27% erhöht (UNGA 3.4.2019). Erfolgreiche afghanische Frauen arbeiten als Juristinnen, Filmemacherinnen, Pädagoginnen und in anderen Berufen (STDOK 25.6.2020; vgl. OI 3.12.2019). Ob Frauen berufstätig sind oder nicht, hängt vor allem vom Verhalten ihrer Familien, wie auch ihrem Ausbildungsniveau ab. Neben dem allgemeinen Mangel an Arbeitsmöglichkeiten aufgrund der Arbeitsmarktlage und Jobvoraussetzungen, welche Frauen aufgrund der historischen Benachteiligung bei der Ausbildung von Mädchen schwerer erfüllen können als Männer, sind es vor allem kulturelle Hindernisse die als Problemfelder gelten und Frauen von einer (bezahlten) Arbeitstätigkeit abhalten (STDOK 21.7.2020). Frauen berichten weiterhin, mit Missgunst konfrontiert zu sein, wenn sie nach beruflicher oder finanzieller Unabhängigkeit streben - sei es von konservativen Familienmitgliedern, Hardlinern islamischer Gruppierungen (STDOK 25.6.2020; vgl. REU 20.5.2019) oder gewöhnlichen afghanischen Männern (STDOK 25.6.2020; vgl. WS 26.11.2019). Für das Jahr 2020 wurde der Anteil der arbeitenden Frauen von der Weltbank mit 22,8% angegeben (WB 21.6.2020). Bemühungen der afghanischen Regierung, Schlüsselpositionen mit Frauen zu besetzen und damit deren Präsenz zu erhöhen, halten weiter an (KP 24.3.2019). So ist die afghanische Regierung seit dem Jahr 2014 bemüht, den Anteil von Frauen in der Regierung von 22% auf 30% zu erhöhen (USAID 24.7.2019). Frauen besetzen innerhalb der afghanischen Regierung und Spitzenverwaltung bei-spielsweise folgende Positionen: elf stellvertretende Ministerinnen, drei Ministerinnen und fünf Botschafterinnen. Nicht alle erachten diese Veränderungen als positiv - manche suggerieren, Präsident Ghanis Ernennungen seien symbolisch und die Kandidatinnen unerfahren oder dass ihnen die notwendigen Kompetenzen fehlen würden (RFE/RL 6.12.2018). Im Rahmen einer Ausbildung für Beamte des öffentlichen Dienstes sollen Frauen mit den notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten ausgestattet werden, um ihren Dienst in der afghanischen Verwaltung erfolgreich antreten zu können. Ab dem Jahr 2015 und bis 2020 sollen mehr als 3.000 Frauen in einem einjährigen Programm für ihren Posten in der Verwaltung ausgebildet werden. Mit Stand Juli 2019 haben 2.800 Frauen das Programm absolviert. 900 neue Mitarbeiterinnen sind in Kabul, Balkh, Kandahar, Herat und Nangarhar in den Dienst aufgenommen worden (USAID 24.7.2019). Viele Frauen werden von der Familie unter Druck gesetzt, nicht arbeiten zu gehen (USDOS 11.3.2020); traditionell wird der Mann als Ernährer der Familie betrachtet, während Frauen Tätigkeiten im Haushalt verrichten. Dies bedeutet für die Frauen eine gewisse Sicherheit, macht sie allerdings auch wirtschaftlich abhängig - was insbesondere bei einem Partnerverlust zum Problem wird (Najimi 2018). Auch werden bei der Anstellung Männer bevorzugt. Es ist schwieriger für ältere und verheiratete Frauen, Arbeit zu finden, als für junge alleinstehende. Berufstätige Frauen berichten über Beleidigungen, sexuelle Belästigung, fehlende Fahrgelegenheiten und fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch wird von Diskriminierung beim Gehalt berichtet (USDOS 11.3.2020). Das hohe Ausmaß an sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Grund, warum Familien ihren weiblichen Mitgliedern eine Arbeitstätigkeit außerhalb des Hauses, oder ein Studium nicht erlauben (STDOK 21.7.2020). Mittlerweile wurden landesweit mehr als 1.000 Unternehmen von Frauen gegründet, die sie selbst auch leiten. Die im Jahr 2017 gegründete afghanischen Gewerbebehörde „Women’s Chamber of Commerce and Industry", zählt mittlerweile 850 von Frauen geführten Unternehmen zu ihren Mitgliedern (STDOK 25.6.2020; vgl. OI

3.12.2019) .

Die First MicroFinance Bank (FMFB-A), eine Tochter der Aga Khan Agency for Microfinance, bietet Finanzdienstleistungen und Mikrokredite primär für Frauen (STDOK 4.2018; vgl. FMFB o.D.a) und hat 39 Niederlassungen in 14 Provinzen (FMFB o.D.b).

Politische Partizipation und Öffentlichkeit

Die politische Partizipation von Frauen ist in ihren Grundstrukturen rechtlich verankert und hat sich deutlich verbessert. So sieht die afghanische Verfassung Frauenquoten für das Zweikammerparlament vor: Ein Drittel der 102 Sitze im Oberhaus (Meshrano Jirga) werden durch den Präsidenten vergeben; von diesem Drittel des Oberhauses sind gemäß Verfassung 50% für Frauen bestimmt. Im Unterhaus (Wolesi Jirga) sind 68 der 250 Sitze für Parlamentarierinnen reserviert (AA 16.7.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).

Bei den Wahlen zum Unterhaus (Wolesi Jirga) im Oktober 2018 traten landesweit 417 Kandidatinnen an (MBZ 7.3.2019); insgesamt vertreten 79 Frauen 33 Provinzen (AAN 17.5.2019). Das per Präsidialdekret erlassene Wahlgesetz sieht eine Frauenquote von mindestens 25% in den Provinz- (AA 16.7.2020), Distrikt- und Dorfräten vor. Bis zum Ende des Jahres 2019 war dies in keinem Distrikt- oder Dorfrat der Fall (USDOS 13.3.2019). Zudem sind mindestens zwei von sieben Sitzen in der Unabhängigen Wahlkommission (Independent Electoral Commission, IEC) für Frauen vorgesehen. Die Independent Administrative Reform and Civil Service Commission (IARCSC) hat sich die Erhöhung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst von 22% auf 24% für das Jahr 2019 und 26% im Jahr 2020 zum Ziel gesetzt (AA 16.7.2020).

Traditionelle gesellschaftliche Praktiken schränken die Teilnahme von Frauen in der Politik und bei Aktivitäten außerhalb des Hauses und der Gemeinschaft ein; wie z.B. die Notwendigkeit eines männlichen Begleiters oder einer Erlaubnis um zu arbeiten. Frauen, die politisch aktiv sind, sind auch weiterhin mit Gewalt konfrontiert und Angriffsziele der Taliban und anderer Aufständischen Gruppen. Dies, gemeinsam mit einem Rückstand an Bildung und Erfahrung, führt dazu, dass die Zentralregierung männlich dominiert ist (USDOS 11.3.2020).

Frauen sind nur selten in laufende Friedensverhandlungen integriert. Die Verhandlungen in Moskau im Februar 2019 waren eine Ausnahme, als zwei Frauen als Mitglieder der inoffiziellen Regierungsdelegation mit den Taliban verhandelten (TD 27.5.2019). Bei der Loya Jirga im Mai 2019 waren 30% der Delegierten Frauen. Einige von ihnen gaben jedoch an, dass sie ignoriert, marginalisiert und bevormundet wurden (NYT 3.5.2019; vgl. STDOK 25.6.2020).

Beispiele für Frauen außerhalb der Politik, die in der Öffentlichkeit stehen, sind die folgenden: In der Provinz Kunduz existiert ein Radiosender - Radio Roshani - nur für Frauen. In der Vergangenheit wurde sowohl die Produzentin bzw. Gründerin mehrmals von den Taliban bedroht, als auch der Radiosender selbst angegriffen. Durch das Radio werden Frauen über ihre Rechte informiert; Frauen können während der Sendung Fragen zu Frauenrechten stellen. Eines der häufigsten Probleme von Frauen in Kunduz sind gemäß einem Bericht Probleme in polygamen Ehen (BBC 6.9.2019). Zan TV, der einizige afghanische Sender nur für Frauen, wurde im Jahr 2017 gegründet. Bei Zan-TV werden Frauen ausgebildet, um alle Jobs im Journalismusbereich auszuüben. Der Gründer des TV-Senders sagt, dass sein Ziel eine zu 80-85% weibliche Belegschaft ist; denn Männer werden auch benötigt, um zu zeigen, dass eine Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen möglich ist. Wie andere Journalistinnen und Journalisten, werden auch die Damen von Zan-TV bedroht und beleidigt (BBC 19.4.2019).

Anmerkung: Informationen zu Frauen in NGOs, den Medien und den afghanischen Sicherheitskräften können den Kapiteln ’NGOs und Menschenrechtsaktivisten’, ’Meinungs- und Pressefreiheit’ und ’Sicherheitsbehörden’ entnommen werden.

Strafverfolgung und rechtliche Unterstützung

Der Großteil der gemeldeten Fälle von Gewalt an Frauen stammt aus häuslicher Gewalt (US- DOD 6.2019). Häusliche Gewalt wird Berichten zufolge vor Gericht nicht als legitimer Grund für eine Scheidung angesehen (STDOK 21.7.2020). Viele Gewaltfälle gelangen nicht vor Gericht, sondern werden durch Mediation oder Verweis auf traditionelle Streitbeilegungsformen (Shura/Schura und Jirgas) verhandelt. Traditionelle Streitbeilegung führt oft dazu, dass Frauen ihre Rechte, sowohl im Strafrecht als auch im zivilrechtlichen Bereich wie z. B. im Erbrecht, nicht gesetzeskonform zugesprochen werden. Viele Frauen werden aufgefordert, den ’Familienfrieden’ durch Rückkehr zu ihrem Ehemann wiederherzustellen (AA 16.7.2020). Im Fall einer Scheidung wird häufig die Frau als alleinige Schuldige angesehen. Auch ist es verpönt, Probleme außerhalb der Familie, vor Gericht zu lösen (STDOK 21.7.2020). Für Frauen, die nicht zu ihren Familien zurückkehren können, werden in einigen Fällen vom Ministerium für Frauenangelegenheiten und nichtstaatlichen Akteuren Ehen arrangiert (USDOS 11.3.2020). Um Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, zu unterstützen, hat das Innenministerium (Mol) im Jahr 2014 landesweit Family Response Units (FRU) eingerichtet. Manche dieser FRUs sind mit Fachleuten wie Psychologen und Sozialarbeitern besetzt, welche die Opfer befragen und aufklären und ihre physische sowie psychische medizinische Behandlung überwachen. Ziel des Mol ist es, für alle FRUs eine weibliche Leiterin, eine zusätzliche weibliche Polizistin sowie einen Sicherheitsmann bereitzustellen (USDOD 6.2019). Einige FRUs haben keinen permanent zugewiesenen männlichen Polizisten und es gibt Verzögerungen bei der Besetzung der Dienstposten in den FRUs (USDOD 12.2018). Gesellschaftlicher Widerstand erschwert es den FRUs Verbrechen geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsheirat und Menschenhandel anzuzeigen (USDOD 12.2019).

Es existieren Projekte zur Verbesserung des Rechtszugangs von Frauen. Es besteht beispielsweise ein Netzwerk aus Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, welches Fälle aufspürt, bei denen Personen Rechtsbeistand benötigen. Das Programm richtet sich nicht ausschließlich an Frauen, unterstützt diese aber auch bei Rechtsproblemen mittels Fürsprache und der Vermittlung von Rechtsbeiständen. So wurde beispielsweise für eine Frau, welche aufgrund verschiedener Vorwürfe im Gefängnis saß, eine Rechtsvertretung bereitgestellt.

EVAW-Gesetz und neues Strafgesetzbuch

Das Lawon Elimination of Violence against Women (EVAW-Gesetz) wurde durch ein Präsidialdekret im Jahr 2009 eingeführt und ist eine wichtige Grundlage für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und beinhaltet auch die weit verbreitete häusliche Gewalt. Das EVAW sowie Ergänzungen im Strafgesetzbuch werden jedoch nur unzureichend umgesetzt (AA 16.7.2020). Das für afghanische Verhältnisse progressive Gesetz beinhaltet eine weite Definition von Gewaltverbrechen gegen Frauen, darunter auch Belästigung, und behandelt erstmals in der Rechtsgeschichte Afghanistans auch Früh- und Zwangsheiraten sowie Polygamie (AAN 29.5.2018). Das EVAW- Gesetz wurde im Jahr 2018 im Zuge eines Präsdialdekrets erweitert und kriminalisiert 22 Taten als Gewalt gegen Frauen. Dazu zählen: Vergewaltigung; Körperverletzung oder Prügel, Zwangsheirat, Erniedrigung, Einschüchterung, und Entzug von Erbschaft. Das neue Strafgesetzbuch kriminalisiert sowohl die Vergewaltigung von Frauen als auch Männern - das Gesetz sieht dabei eine Mindeststrafe von 5 bis 16 Jahren für Vergewaltigung vor, und bis zu 20 Jahre oder mehr, wenn erschwerende Umstände vorliegen. Sollte die Tat zum Tod des Opfers führen, so ist für den Täter die Todesstrafe vorgesehen. Im neuen Strafgesetzbuch wird explizit die Vergewaltigung Minderjähriger kriminalisiert, auch wird damit erstmals die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungsopfern wegen Zina (Sex außerhalb der Ehe) verboten (USDOS 11.3.2020).

Unter dem EVAW-Gesetz muss der Staat Verbrechen untersuchen und verfolgen - auch dann, wenn die Frau die Beschwerde nicht einreichen kann bzw. diese zurückzieht. Dieselben Taten werden auch im neuen afghanischen Strafgesetzbuch kriminalisiert (UNAMA/OHCHR 5.2018; vgl. AAN 29.5.2018). Das Gesetz sieht außerdem die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen für die Opfer vor (AI 28.8.2019).

Die Behörden setzen diese Gesetze nicht immer vollständig durch; obwohl die Regierung gewisse Angelegenheiten, die unter EVAW fallen, auch über die EVAW-Strafverfolgungseinheiten umsetzt Einem UN-Bericht zufolge, dem eine eineinhalbjährige Studie (8.2015-12.2017) mit 1.826 Personen (Mediatoren, Repräsentanten von EVAW-Institutionen) vorausgegangen war, werden Ehrenmorde und andere schwere Straftaten von EVAW-Institutionen und NGOs oftmals an Mediationen oder andere traditionelle Schlichtungssysteme verwiesen (UNAMA/OHCHR 5.2018; vgl. AAN 29.5.2018).

Frauenhäuser

Weibliche Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen oder Zwangsehen sind meist auf Schutzmöglichkeiten außerhalb der Familie angewiesen, da die Familie oft (mit-)ursächlich für die Notlage ist. Landesweit gibt es in den großen Städten Frauenhäuser, deren Angebot sehr oft in Anspruch genommen wird. Manche Frauen finden vorübergehend Zuflucht, andere wiederum verbringen dort viele Jahre (AA 16.7.2020). Es gibt 27 - 28 Frauenhäuser (USDOS 11.3.2020) in Afghanistan unter dem MOWA (Ministry of Women Affairs) und der AIHRC (Afghanistan Independent Human Rights Commission), die vom Staat und von NGOs betrieben werden (RA KBL 12.10.2020a).

Frauenhäuser sind in der afghanischen Gesellschaft höchst umstritten, da immer wieder Gerüchte gestreut werden, diese Häuser seien Orte für „unmoralische Handlungen“ und die Frauen in Wahrheit Prostituierte. Sind Frauen erst einmal im Frauenhaus untergekommen, ist es für sie sehr schwer, danach wieder in ein Leben außerhalb zurückzufinden. Für Frauen, die auf Dauer weder zu ihren Familien noch zu ihren Ehemännern zurückkehren können, hat man in Afghanistan bisher keine Lösung gefunden. Generell ist in Afghanistan das Prinzip eines individuellen Lebens weitgehend unbekannt (AA 16.7.2020). Das Frauen selbst in Städten wie Mazar-e Sharif völlig alleine leben ist nur schwer vorstellbar (STDOK 16.7.2020). Auch unverheiratete Erwachsene leben in der Regel im Familienverband. Für Frauen ist ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes kaum möglich und wird gemeinhin als unvorstellbar oder gänzlich unbekannt beschrieben (AA 16.7.2020). Oftmals versuchen Väter, ihre Töchter aus den Frauenhäusern zu holen und sie in Beziehungen zurückzudrängen, aus denen sie geflohen sind, oder Ehen mit älteren Männern oder den Vergewaltigern zu arrangieren (NYT 17.3.2018). Auch das Ministerium für Frauenangelegenheiten arrangiert manchmal Ehen für Frauen, die nicht zu ihren Familien zurückkehren können (USDOS 11.3.2020).

Nach UN-Angaben aus dem Jahr 2017 werden neben den Frauenhäusern auch 17 Family Guidance Centers (FGCs) von zivilgesellschaftlichen Organisationen betrieben, wo Frauen bis zu einer Woche unterkommen können, bis eine längerfristige Lösung gefunden wurde oder sie nach Hause zurückkehren. Frauen aus ländlichen Gebieten ist es logistisch allerdings nur selten möglich, eigenständig ein Frauenhaus oder FGC zu erreichen (AA 16.7.2020).

Die EVAW-Institutionen und andere Einrichtungen, die Gewaltmeldungen annehmen und für die Schlichtung zuständig sind, bringen die Gewaltopfer während des Verfahrens oft in Schutzhäuser (z.B. Frauenhäuser), nachdem die Familie und das Opfer konsultiert wurden (UNAMA/OHCHR 5.2018). Es gibt in allen 34 Provinzen EVAW-Ermittlungseinrichtungen und in mindestens 22 Provinzen EVAW-Gerichtsabteilungen an den Haupt- und den Berufungsgerichten (USDOS 11.3.2020).

In manchen Fällen werden Frauen inhaftiert, wenn sie Verbrechen, die gegen sie begangen wurden, anzeigen. Manchmal, wenn die Unterbringung in Frauenhäusern nicht möglich ist, werden Frauen in Schutzhaft genommen, um sie vor Gewalt seitens ihrer Familienmitglieder zu beschützen. Die Schutzzentren für Frauen sind insbesondere in den Großstädten manchmal überlastet und die Notunterkünfte sind im Westen, Zentrum und Norden des Landes konzentriert. Es kommt auch vor, dass Frauen stellvertretend für männliche Verwandte inhaftiert werden, um den Delinquenten unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stellen (USDOS 11.3.2020).

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist, unabhängig von der Ethnie, weitverbreitet und kaum dokumentiert (AA 16.7.2020; vgl. AI 30.1.2020). Von den im Jahre 2019 4.693 durch AIHRC dokumentierten Fällen von Gewalt gegen Frauen waren 194 (4,1%) sexueller Gewalt zuzuschreiben (AIHRC 23.3.2020).

Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen finden zu über 90% innerhalb der Familienstrukturen statt. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzung und Misshandlung über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord (AA16.7.2020). Ehrenmorde an Frauen werden typischerweise von einem männlichen Familien- oder Stammesmitglied verübt (STDOK 3.7.2014) und kommen auch weiterhin vor (USDOS 11.3.2020). Afghanische Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass die Zahl der Mordfälle an Frauen und Mädchen viel höher ist, da sie normalerweise nicht zur Anzeige gebracht werden (UNAMA 5.2018).

Zwangsheirat und Verheiratung von Mädchen unter 16 Jahren sind noch weit verbreitet (AA 16.7.2020; vgl. USDOS 11.3.2020, MBZ 7.3.2019, 20 minutes 28.11.2018), wobei die Datenlage hierzu sehr schlecht ist (AA 16.7.2020). Als Mindestalter für Vermählungen definiert das Zivilgesetz Afghanistans für Mädchen 16 Jahre (15 Jahre, wenn dies von einem Elternteil bzw. einem Vormund und dem Gericht erlaubt wird) und für Burschen 18 Jahre (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 16.7.2020) . Dem Gesetz zufolge muss vor der Eheschließung nachgewiesen werden, dass die Braut das gesetzliche Alter für die Eheschließung erreicht, jedoch besitzt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Geburtsurkunden (USDOS 11.3.2020). In der Praxis wird das Alter, in dem Buben und Mädchen heiraten können, auf der Grundlage der Pubertät festgelegt. Das verhindert, dass Mädchen vor dem Alter von fünfzehn Jahren heiraten. Aufgrund der fehlenden Registrierung von Ehen wird die Ehe von Kindern kaum überwacht (MBZ 7.3.2019). Auch haben Mädchen, die nicht zur Schule gehen, ein erhöhtes Risiko, verheiratet zu werden (MBZ 7.3.2019). Gemäß dem EVAW-Gesetz werden Personen, die Zwangsehen bzw. Frühverheiratung arrangieren, für mindestens zwei Jahre inhaftiert; jedoch ist die Durchsetzung dieses Gesetzes limitiert (USDOS 11.3.2020) . Nach Untersuchungen von UNICEF und dem afghanischen Ministerium für Arbeit und Soziales wurde in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Kinderehen um 10% reduziert. Die Zahl ist jedoch weiterhin hoch: In 42% der Haushalte ist mindestens eine Person unter 18 Jahren verheiratet (MBZ 7.3.2019).

Mahr ist eine Art Morgengabe, deren Ursprung sich im Koran findet. Es handelt sich um einen Geldbetrag, den der Bräutigam der Braut geben muss. Dies ist in Afghanistan weit verbreitet (MoLSAMD/UNICEF 7.2018), insbesondere im ländlichen Raum (WAW o.D.) und sollte nicht mit dem Brautpreis (Walwar auf Pashto und Toyana/Sherbaha auf Dari) verwechselt werden. Der Brautpreis ist eine Zahlung, die an den Vater der Braut ergeht, während Mahr ein finanzielles Versprechen des Bräutigams an seine Frau ist. Dem islamischem Recht (Sharia) zufolge haben Frauen, die einen Ehevertrag abschließen, einen Anspruch auf Mahr, damit sie und ihre Kinder im Falle einer Scheidung oder Tod des Ehegatten (finanziell) abgesichert sind. Der hanafitischen Rechtsprechung zufolge darf eine Frau die Mahr nach eigenem Ermessen nutzen - das heißt, sie kann diese auch zurückgeben oder mit ihrem Mann oder ihrer Großfamilie teilen. Befragungen in Gemeinschaften zufolge wird die Mahr fast nie so umgesetzt, wie dies in der islamischen Rechtsprechung vorgeschrieben ist - selbst dann, wenn die betroffenen Personen das Heiratsgesetz, in dem die Mahr festgehalten ist, kennen (AAN 25.10.2016). Entgegen dem islamischen Recht erhält in der Regel nicht die Braut, sondern ihre Familie das Geld. Familien mit geringem Einkommen neigen daher dazu, ihre Töchter bereits in jungen Jahren zu verheiraten, da die Morgengabe für jüngere Mädchen in der Regel höher ist (MoLSAMD/UNICEF 7.2018). Oft sind die Männer deutlich älter und haben schon andere Ehefrauen (WAW o.D.).

Die Praktiken des Badal (Vergeltung) und Ba‘ad/Swara (die Praxis der Streitschlichtung, bei der die

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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