RS Vwgh 1975/6/16 1815/74

Nach § 59 AVG sind im Spruch des Beweises die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen anzuführen. Die Unterlassung bildet aber gleichwohl keinen wesentlichen Mangel des Verfahrens, wenn mit Rücksicht auf die Eindeutigkeit des Gegenstandes kein Zweifel darüber bestehen kann, welche gesetzlichen Vorschriften die Grundlage des Bescheides gebildet haben (Hinweis E 13.1.1931, A 762/29, VwSlg 16497 A/1931).