RS OGH 2021/6/29 14Os23/21w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.06.2021

Norm

StGB §153c

Rechtssatz

Unterbleibt bei einer Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c Abs 1 StGB) die Anführung des Abs 2 des § 153c StGB im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), liegt ein bloßer Zitierfehler vor, der keine Nichtigkeit begründet.

Entscheidungstexte