RS Lvwg 2021/7/27 LVwG-S-1298/001-2021

Als erster Fall im Sinne des § 382e Abs 1 Z 2 EO ist das Zusammentreffen anzusehen, während die Kontaktaufnahme als dessen zweiter Fall einzustufen ist. Eindeutiger Wille des Gesetzgebers war es sohin, lediglich den ersten Fall des § 1 Abs 1 Z 2 des BG, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriff in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt wurden, nämlich den Verstoß gegen ein untersagtes Zusammentreffen mit der gefährdeten Person, unter Strafe zu stellen, nicht aber den zweiten Fall des § 1 Abs 1 Z 2 des § 382e EO, sohin eine mit einstweiliger Verfügung untersagte Kontaktaufnahme. Daran hat auch die Novelle BGBl I 2019/105 nichts geändert.