RS Vwgh 2017/7/10 Ro 2016/05/0007

Da den Nachbarn in dem gemäß § 70 Abs. 6 erster Unterabsatz NÖ BauO 2014 geführten Verfahren keine Parteistellung zukommt, kann ein nach dieser Gesetzesbestimmung erlassener Bescheid ihnen gegenüber auch keine Rechtswirkungen entfalten (Hinweis E vom 28. Mai 2014, 2012/07/0016, mwN). Die Baubehörde kann sich in einem baupolizeilichen Verfahren daher dem Nachbarn gegenüber nicht auf die Bindungswirkung eines bereits gemäß § 70 Abs. 6 NÖ BauO 2014 rechtskräftig ergangenen Bescheides berufen.