RS Vwgh 2017/9/14 Ro 2016/15/0011

Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt, dass der Begriff der "Einrichtung" im unionsrechtlichen Katalog der mehrwertsteuerlichen Steuerbefreiungen grundsätzlich weit im Sinne einer "abgegrenzten Einheit (...), die eine bestimmte Funktion erfüllt" zu verstehen ist (vgl. EuGH vom 7. September 1999, C-216/97, Gregg, Rz 17 ff, sowie dazu Ruppe/Achatz, UStG4 § 6 Rz 301).