RS Vwgh 2017/9/14 Ra 2016/15/0044

Mit dem "Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten" bezeichnet der Revisionswerber kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht, weil die damit gerügte Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. etwa VwGH vom 22. Februar 2012, 2012/16/0031, mwN).