RS Vwgh 2018/5/3 Ra 2018/19/0020

Eine dem § 30 AsylG 1997 grundsätzlich entsprechende Regelung über die Einstellung von Asylverfahren wurde mit dem Fremdenrechtspaket 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005; Inkrafttreten: 1. Jänner 2006) in § 24 AsylG 2005 übernommen. Den diesbezüglichen Materialien (RV 952 BlgNR 22. GP, 47f.) ist kein Hinweis dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber betreffend die bisherige verfahrensrechtliche Vorgangsweise eine Änderung hätte herbeiführen wollen.