RS Vwgh 2021/5/5 Ra 2021/16/0026

Über die Verletzung des von den Revisionswerbern bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, und Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) gewährleisteten Rechtes hätte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung dieses Rechtes zu erkennen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 10. Juli 2014, 2014/16/0005, und vom 12. Oktober 2009, 2009/16/0222).