RS Vwgh 2021/4/30 Ra 2021/03/0036

Die Vollziehung des WaffG 1996 ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG Bundessache. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinne des § 47 Abs. 5 B-VG wäre daher im vorliegenden Fall der Bund. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des "Landes Vorarlberg" gerichtete Antrag des Revisionswerbers abzuweisen (vgl. in diesem Sinn zum ebenfalls durch den Bund zu vollziehenden Kraftfahrgesetz 1967 VwGH 12.2.2021, Ra 2020/02/0164, mwN).