RS Vwgh 2021/5/3 Ra 2020/03/0146

Die Beurteilung, ob ein konkretes Angebot als "sendungsbegleitend" zulässig iSd § 4e Abs. 3 ORF-G 2001 ist, erfordert eine fallbezogene Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände. Hat das VwG seine Beurteilung auf Basis einer solchen Würdigung vorgenommen und wird von der Revision nicht aufgezeigt, das diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt sei, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG diesbezüglich nicht vor (vgl. dazu etwa VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0006, 22.12.2020, Ra 2020/06/0199, 7.9.2020, Ra 2020/08/0132, 1.10.2019, Ra 2019/17/0078).