RS Vwgh 2021/4/21 Fr 2020/13/0004

Gemäß Art. 133 Abs. 7 B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Damit ist die Parteistellung vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls - als eine von mehreren - Voraussetzung für die Antragslegitimation (vgl. VwGH 26.2.2020, Fr 2019/05/0024; 6.4.2016, Fr 2015/03/0011, mwN).