RS Lvwg 2021/3/25 LVwG-S-589/001-2021

Die Bedeutung, die der Gesetzgeber der Einhaltung der Rahmenbedingungen wasserrechtlicher Bewilligungen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes öffentlicher Interessen schon im Allgemeinen zumisst, kommt auch in den Strafdrohungen für eine Übertretung zum Ausdruck (Geldstrafen bis zu 14 530 € und Ersatzfreiheitsstrafen bis zu vier Wochen gem § 137 Abs 2 Z 1 WRG bei konsenswidriger Errichtung oder konsenswidrigem Betrieb von Anlagen bzw gem Z 7 leg cit bei Auflagenverletzung).