RS Vfgh 2021/2/25 E2687/2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer "ein Rohingya und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig [ist]". Im Widerspruch dazu führt das Gericht betreffend das Fluchtvorbringen aus, dass "[n]icht festgestellt werden kann, dass der BF tatsächlich ein Rohingya ist". Auf Grund dieser Widersprüchlichkeit ist für den VfGH nicht ersichtlich, welche Feststellungen das Gericht seiner Beweiswürdigung und sodann der rechtlichen Beurteilung zugrunde legt. Hinzu kommt, dass das BVwG Feststellungen bzw die Beweiswürdigung zum Teil im Konjunktiv trifft. Bei dieser Vorgehensweise ist für den VfGH nicht erkennbar, ob und welches Vorbringen vom Gericht als glaubhaft erachtet wurde und worauf sich in weiterer Folge die Beurteilung desselben als unglaubwürdig stützt.

Außerdem hat es das BVwG unterlassen, sich mit den beigezogenen - und im Erkenntnis abgedruckten - Länderfeststellungen, insbesondere hinsichtlich der Situation von (aus Myanmar geflüchteten) Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya auseinanderzusetzen. Der pauschale Hinweis, dass von einer "flächendeckenden Inhaftierung oder Benachteiligung von Rohingyas (lediglich aufgrund ihrer Zugehörigkeit) [nicht] auszugehen ist" findet keine Deckung in den aus den Länderberichten gewonnen Feststellungen. Das BVwG wird sich im fortgesetzten Verfahren daher nicht nur mit der Frage zu befassen haben, inwieweit dem Beschwerdeführer eine individuelle Verfolgung im Zusammenhang mit einer etwaigen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Rohingya droht, sondern auch, ob die Zugehörigkeit zur Volksgruppe für sich genommen bereits Asylrelevanz hat.