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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Auseinandersetzung mit dem Einreiseverbot betreffend einen Staatsangehörigen von IndienRechtssatz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unterlässt in seinem Erkenntnis jegliche Auseinandersetzung mit dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen zweijährigen Einreiseverbot. Dieses findet an keiner Stelle des Erkenntnisses auch nur Erwähnung, was den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen widerspricht. Die Entscheidung ist insofern somit begründungslos ergangen und einer nachprüfenden Kontrolle durch den VfGH nicht zugänglich.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Fremdenrecht, Einreiseverbot, EntscheidungsbegründungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2021:E2122.2020Zuletzt aktualisiert am
01.06.2021
