RS Vwgh 2018/10/10 Ro 2018/03/0030

Die Erläuterungen (ErlRV 161/15 BlgLT 16.GP 3f) zur Novelle LBGl. Nr. 64/2015 zum Tir JagdG 2004 lassen nicht erkennen, dass durch die Novelle eine Einschränkung der - durch die bisherige Rechtsprechung des VwGH zur Feststellung von Eigenjagden nach dem Tiroler Jagdgesetz (vgl. etwa VwGH 25.1.1962, 576/61, zur auch hier revisionswerbenden Jagdgenossenschaft) gesicherten - Parteistellung der Jagdgenossenschaft bewirkt werden sollte. Vielmehr wurde durch die ausdrückliche Aufnahme von (auch) wirtschaftlichen Interessen Dritter eine Ausweitung des Kreises der Verfahrensparteien für den hier gegenständlichen besonderen Fall der - nur übergangsweise zulässigen - Feststellung von Eigenjagden geringerer Größe vorgesehen. Die revisionswerbende Jagdgenossenschaft war daher berechtigt, etwa auch das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 5 lit. a bis c Tir JagdG 2004 bzw. der auch für Eigenjagden geringerer Größe geltenden Voraussetzung, wonach es sich um "zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundflächen" handeln muss, geltend zu machen und unter Beweis zu stellen.