RS Vwgh 2021/4/2 Ra 2021/07/0023

Aus einer Gegenüberstellung von § 36i Abs. 1 erster Satz Tir. FlVfLG 1996 und § 36h Abs. 1 und 2 legcit. geht eindeutig hervor, dass Gegenstand eines Bewirtschaftungsübereinkommens nicht die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Grundstücke einer atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft, soweit sie unmittelbar mit der Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte zusammenhängt, sein kann. Mit einem Bewirtschaftungsübereinkommen soll vielmehr die Möglichkeit geschaffen werden, die Nutzungsberechtigten ganz oder teilweise mit der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Grundstücke einer atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft, soweit diese nicht unmittelbar mit der Ausübung ihrer land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte zusammenhängt, zu betrauen (vgl. dazu ErläutRV 157/14 BlgLT 16. GP 20 unter Hinweis auf VfSlg. 19.802/2012). § 36h Abs. 1 Tir. FlVfLG 1996 weist der Agrargemeinschaft ua die Erhaltung der für die Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte notwendigen Infrastruktur (also etwa die Erhaltung von Forstwegen) als unmittelbar damit zusammenhängende Aufgabe zu; auch dafür begleichen die Nutzungsberechtigten den Bewirtschaftungsbeitrag. Die Höhe dieses mit Verordnung festgelegten Beitrages beinhaltet jedenfalls auch die Abgeltung von Maßnahmen der Agrargemeinschaft zur Erhaltung der Infrastruktur.