RS Vwgh 2021/4/16 Ra 2021/03/0039

Ein Europäischer Feuerwaffenpass berechtigt nicht zum Erwerb und zum Führen von Schusswaffen, sondern bloß zur Mitnahme der eingetragenen Schusswaffen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 36 Abs. 1 WaffG 1996). Bei Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses ist eine Verlässlichkeitsüberprüfung iSd § 8 WaffG 1996 - anders als bei Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenpasses - nicht vorzunehmen (vgl. § 36 Abs. 2 und 3 WaffG 1996). Schon deshalb konnte die für die Verhängung des Waffenverbots entscheidende Prognosebeurteilung auf die gegenständlichen Vorfälle (der Revionswerber wurde wegen der Vergehen der Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 StGB iVm § 28 Abs. 1 StGB in drei Fällen verurteilt) gestützt werden, auch wenn danach ein Europäischer Feuerwaffenpass ausgestellt wurde (vgl. hingegen - zur fehlenden Relevanz eines vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gesetzten Verhaltens im diesbezüglichen Entziehungsverfahren - etwa VwGH 26.11.2003, 99/20/0489).