RS Vwgh 2021/4/20 Ra 2020/21/0505

Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 kommt (ebenso wie jene des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls für den Fall der beabsichtigten Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit) auch türkischen Staatsangehörigen zugute, die nicht bereits (legal) in den Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates integriert sind, also die Voraussetzungen gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht erfüllen (vgl. VwGH 13.12.2011, 2008/22/0180); allerdings muss die Absicht zu einer solchen Integration in den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates bestehen (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0004). Eine derartige Absicht ist bei einem Fremden, der in der Türkei in Ausbildung steht und nach seinen eigenen Angaben nur zu Besuchszwecken nach Österreich einreisen will, aktuell nicht vorhanden. Auf allfällige zukünftige Pläne, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, kommt es nicht an (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0004).