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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §52Rechtssatz
Bei dem Beweisthema der Verkehrszuverlässigkeit handelt es sich um einen in § 7 FSG 1997 definierten und auf Personen bezogenen Begriff, der eine Rechtsfrage darstellt (vgl. VwGH 9.12.2015, Ro 2014/11/0051) und somit nicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sein kann.
Schlagworte
Sachverständiger Entfall der BeiziehungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020083.L02Im RIS seit
01.06.2021Zuletzt aktualisiert am
01.06.2021