RS Vwgh 2021/4/22 Ra 2021/09/0005

Gesetzgeber bzw. Verordnungserlasser des COVID-19-MaßnahmenG 2020 bzw. der "COVID-19-Verordnungen" haben Einschränkungen nicht isoliert erlassen, sondern "in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket eingebettet" (vgl. VfGH 14.7.2020, G 202/2020). Der VwGH hegt daher keine Bedenken, wenn nicht für alle Maßnahmen nach dem EpidemieG 1950, die (mittelbar) Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens haben, eine Entschädigung nach § 32 EpidemieG 1950 vorgesehen wird. So hat auch der VfGH in seinem Beschluss vom 26. November 2020, E 3544/2020, ausgesprochen, er habe "keine Bedenken gegen die ... Differenzierung, wonach zwar Entschädigungen im Falle kleinräumiger Verkehrsbeschränkungen (§ 24 legcit.) nicht jedoch im Falle - letztlich alle betreffender - Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland (§ 25 legcit.) gewährt werden." (vgl. VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018).