TE Vwgh Beschluss 2021/5/6 Ra 2021/03/0055

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger und die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Nedwed als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des J G in V, vertreten durch Mag. Gernot Stitz, Rechtsanwalt in 8570 Voitsberg, Hauptplatz 43/I, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 1. März 2021, Zl. LVwG 30.20-3151/2020-5, betreffend Übertretung des EGVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.

2        Im Sinne des argumentum a maiore ad minus (also eines Rückschlusses vom Größeren zum Kleineren) ist die Revision bei einer Strafdrohung bis zu € 750,-- auch dann nicht zulässig, wenn vom Verwaltungsgericht eine Ermahnung erteilt wurde (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2018/02/0127).

3        Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

4        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde - wegen einer Übertretung des Art. III Abs. 1 Z 2 EGVG eine Ermahnung erteilt. Der Strafrahmen für eine Übertretung dieser Art beträgt nach Art. III Abs. 1 EGVG bis zu 218 €, eine primäre Freiheitsstrafe ist nicht vorgesehen.

5        Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 6. Mai 2021