RS Vwgh 1970/9/23 0678/68

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Veröffentlicht am 23.09.1970
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Gewerberecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §22 Abs1

Rechtssatz

Konsumtion zweier Deliktstatbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der Strafdrohung gegen das andere Delikt miterfasst wird, wie dies insbesondere im Falle der Verletzung desselben Rechtsgutes anzunehmen ist. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen, mit anderen Worten, wenn das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen verbunden ist (siehe: Malaniuk, Lehrbuch des Strafrechtes, erster Band, 1947, S 288f, Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechtes, erster Band, 1954, S 343 f, Nowakowski, Das österreichische Strafrecht in seinen Grundzügen, 1955, S 123 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1970:1968000678.X08

Im RIS seit

21.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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