RS Vwgh 2021/3/5 Ra 2021/13/0001

§ 280 Abs. 4 BAO regelt die Belehrungspflicht des VwG - wie § 30 VwGVG - in abschließender Weise (vgl. - zu § 30 VwGVG - VwGH 26.6.2014, Ro 2014/10/0068, VwSlg 18887 A/2014; 21.12.2015, Ra 2015/02/0204; 15.5.2020, Ra 2019/05/0102); die Belehrungspflicht entspricht inhaltlich der zuvor in § 61a AVG geregelten Hinweispflicht (vgl. neuerlich VwGH 26.6.2014, Ro 2014/10/0068). Die Bestimmung gebietet - wie die Vorgängerbestimmung - keinen Hinweis (bzw. Belehrung) betreffend die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde an den VfGH (vgl. VfGH 25.2.2003, B 1846/02, VfSlg. 16.796; Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd, § 30 VwGVG Rz 13). Dass in der im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts enthaltenen Belehrung nicht darauf hingewiesen wurde, dass eine Beschwerde der belangten Behörde (als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig sei, verletzte sohin nicht die Bestimmung des § 280 Abs. 4 BAO. Der Antrag auf Wiedereinsetzung kann daher nicht mit Erfolg auf § 46 Abs. 2 VwGG gestützt werden.