RS Vwgh 2021/3/23 Ra 2020/11/0052

Mit (rechtskräftig gewordenen) Bescheid wurde der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 befristet erteilt, wobei gleichzeitig als Auflage jährliche Kontrolluntersuchungen vorgeschrieben wurden. Die ordnungsgemäße Auseinandersetzung mit der Frage, ob die eigenständige Glukoseüberwachung der Revisionswerberin eine wesentliche Änderung des dem Bescheid zugrunde liegenden Sachverhalts darstellt, hätte daher die Klärung vorausgesetzt, welche Gründe fallbezogen für die Vorschreibung von Kontrolluntersuchungen im einjährigen Intervall sprechen und inwieweit diese durch die eigenständige Glukoseüberwachung substituierbar sind. Es versteht sich von selbst, dass dies nur auf Basis eines medizinischen Sachverständigengutachtens und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung geklärt werden kann.