RS Vwgh 2021/3/25 Ro 2021/21/0001

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 26a Z 1 ZustG ist die Zustellung mit dem Einlegen der Sendung in die Abgabeeinrichtung bewirkt; die Verständigung vom Zustellvorgang ist nicht Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Eine unterbliebene (oder erfolglos versuchte) Verständigung steht somit der Wirksamkeit der Zustellung nach § 26a Z 1 ZustG nicht entgegen. Die zum eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch stehenden Gesetzesmaterialien sind für die Auslegung bedeutungslos.