RS Lvwg 2021/1/25 LVwG-AV-1011/001-2020

In § 62 Abs 6 AWG ist eine Parteistellung von Nachbarn oder anderen Beteiligten nicht vorgesehen (vgl LVwG Tirol, LVwG-2017/15/1236-2). Der Umweltanwalt hat zwar gemäß § 42 Abs 1 Z 8 AWG Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG, in § 62 Abs 6 AWG ist eine Parteistellung des Umweltanwalts aber nicht normiert. Diese erfließt auch nicht aus § 5 des NÖ UmweltschutzG, welcher dem Umweltanwalt nur in behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes eine Parteistellung einräumt, nicht aber in Verfahren der mittelbaren Bundesverwaltung wie etwa nach dem AWG.