RS OGH 2020/11/4 1R129/20b

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Veröffentlicht am 04.11.2020
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Norm

ZPO §17
ZPO §18

Rechtssatz

Der Wegfall des Interventionsinteresses aufgrund einer Klageänderung rechtfertigt auch eine spätere Bestreitung der Zulässigkeit der Nebenintervention im Sinne der RS0035650 zugrunde liegenden Entscheidung 1 Ob 685/78.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Nebenintervention, Zurückweisung, Unzulässigkeit, nachträglicher Wegfall des rechtlichen Interesses, Klagsänderung, Änderung der Verfahrenslage

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2020:RW0000993

Im RIS seit

12.03.2021

Zuletzt aktualisiert am

16.03.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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